_w.webp)
teilen
tweet
bluesky
masto
link
mail 
25. April 2016
14 min.
Drucken
Korrektur
Die wissenschaftlich-technischen Rationalisierungen des Arbeits- und Alltagslebens ermöglichten im Fordismus für kurze Zeit ein funktionales Ineinandergreifen von Massenproduktion, Vollbeschäftigung und Massenkonsum. Auf dieser Basis konnte ein keynesianisch ausgerichteter Wohlfahrtsstaat soziale, aber nicht zuletzt auch städtische Ausgleichs- und Steuerungsprozesse anleiten, etwa durch den »Sozialen Wohnungsbau«. Solche Sozialinstrumente wichen nach der Fordismuskrise allerdings anderen Kontrollpolitiken.
Die Wertschöpfungsketten wurden nach der Krise des Fordismus, die sich in einem exzessiven Fall der Profitraten und struktureller Überakkumulation ausdrückte, stärker differenziert und global verteilt, um regionale Verwertungsvorteile optimal nutzen zu können. Es kam und kommt zu einer Deindustrialisierung der Städte in den kapitalistischen Zentren, weil die industrielle Produktion nur noch unter den extremen Ausbeutungsbedingungen wie sie in Ländern der »Dritten Welt« herrschen profitabel ist, die teilweise erst durch die Verwertungskrise des Kapitals hergestellt werden konnten.
In den westlichen Metropolen finden sich aber weiterhin bedeutende Teile der Produktionskette, wie beispielsweise Forschung und Entwicklung, Design, Vertrieb und Werbung. Dennoch nimmt die Konkurrenz zwischen den Städten innerhalb des kapitalistischen Zentrums zu, da diese Bereiche oft schon in hohem Grad rationalisiert sind und daher weder auf bestimmte Produktionsorte angewiesen sind, noch umfangreiche Beschäftigungsmöglichkeiten für die gesamte Bevölkerung einer Stadt bieten.
Durch die deindustrialisierte Neuordnung der Kapitalstruktur im Norden verändert und polarisiert sich daher auch die Einkommensstruktur: Während gut bezahlte Arbeitsplätze in den kapitalistischen Metropolen primär im Bereich von Forschung und Entwicklung verbleiben und hoch professionalisierten ArbeiterInnen vorbehalten sind, werden andere ArbeiterInnen arbeitslos oder sind auf prekarisierte Niedriglohnverhältnisse angewiesen. Als »Standortfaktor« ist allerdings primär die Attraktivität einer Stadt für nationale und internationale hochqualifizierte Fachkräfte ausschlaggebend – nicht zuletzt aufgrund ihrer bedeutenden Kaufkraft. Geringverdienende und Arbeitslose werden demgegenüber als Nachfrageschwache und Kostenfaktoren tendenziell ausgegrenzt.
Um als Kontroll- und Knotenpunkt des internationalen Produktionsnetzwerks in Betracht zu kommen, ist es also wichtig, dass Städte möglichst lohnende Verwertungsbedingungen für das neu strukturierte Kapital anbieten, um so die im globalen Norden verbleibenden ökonomischen Aktivitäten auf sich zu zentrieren. Dies verursacht in erster Linie keinen Schwund, sondern vielmehr einen Paradigmenwechsel politischer Steuerung: Stadtpolitik wird vor dem Hintergrund ständiger Drohung der Kapitalabwanderung und permanenter Städtekonkurrenz um Arbeitsplätze, Investoren und staatliche Zuschüsse auf lokale Standortpolitik umgestellt. Die »unternehmerische Stadt« (David Harvey) steht für eine Verschiebung von sozialstaatlicher Verwaltung hin zum betriebswirtschaftlichen Management.
Dieser Prozess ist vom downscaling klassischer Staats- und Kommunalaufgaben, also ihrer dezentrierenden Verschiebung in subkommunale Räume, und Privatisierung begleitet. Dadurch kommt es zu einer Annäherung oder Verschmelzung privatwirtschaftlicher und staatlicher Zielsetzungen, während soziale und regulative Eingriffe zunehmend eingestellt werden. Da Städte immer stärker als profitorientierte Unternehmen agieren müssen, sind sie stets um die Schaffung eines markenähnlichen Stadtbildes bemüht, das ihren Bekanntheitsgrad ausweitet und für ihre Attraktivität bürgt. So sind beispielsweise Titel wie »Kulturhauptstadt Europas« ebenso umkämpft wie die Austragungsorte von Sportmeisterschaften.
Eine solche »Stadtmarke« ist auch auf das Bild funktionierender Urbanität als Idealstandort für Unternehmen angewiesen. Allerdings kann die Stadt in ihrer Mühe um prosperierende und ausgeglichene Urbanität sozialräumliche Differenzen, die sich aus der postfordistischen Kapitalstruktur ergeben, nicht mehr durch eine keynesianische Politik nivellieren. Die Polarisierung der Einkommens-, Arbeits- und Lebensverhältnisse darf aber keineswegs in Konflikt mit der Funktion der Stadt als Kapitalverwertungsort treten und wird daher durch ausgrenzende Kontrollpolitik reguliert, deren Palette von innerstädtischen Bettelverboten bis hin zu massivem Polizeieinsatz, wie etwa in den französischen Banlieus, reicht.
Parzellierungen des Öffentlichen
Solche Verdrängungs- und Segregationsprozesse werden nicht zuletzt durch die Gentrifizierung von Vierteln verstärkt. Der Begriff der Gentrifizierung ist allerdings nicht unproblematisch, da er mit verschiedenen politischen und theoretischen Bedeutungen und Konzepten umlagert ist. Sie reichen von einer positiv verstandenen Reurbanisierung und Verbürgerlichung, über die Exklusion ärmerer Haushalte aus bestimmten Wohnvierteln bis hin zu einem radikalen Bevölkerungsaustausch eines Viertels.Mit diesem Begriff, verstanden als »Viertelaufwertung« zur Attraktivitätssteigerung einer Stadt, sind aber fast immer Segregationstendenzen als räumliche Ausdrücke einer Polarisierung von Erwerbs- und Sozialstrukturen gemeint. Die Privatisierungswellen von öffentlichem Wohnraum boten dem Kapital nach der fordistischen Verwertungskrise neue profitable Anlagemöglichkeiten: Innenstadtnahe Viertel und Altbauquartiere wurden häufig Aufwertungsprozessen unterzogen, das Mietniveau erhöht und damit zahlungskräftige MieterInnen angezogen.
Die Gentrifizierungsvorgänge zwangen zahlungsschwache MieterInnen häufig zum Umzug in periphere Stadtteile mit vergleichsweise geringen Mieten. Während in Berlin etwa seit 1991, aber besonders seit 2000, der öffentliche Wohnungsbestand der Stadt enorm gesunken ist, lässt sich für bestimmte Aufwertungsgebiete ein deutlicher Wandel der Mietstruktur erkennen: Durch aufwertungsbedingte Mietsteigerungen weichen MieterInnen mit geringerem Einkommen MieterInnen, die die neuen Mieten problemlos bezahlen können. Da Wohnungen in Vierteln mit Niedrigmieten für das Kapital nur dann rentabel sind, wenn finanzaufwändige Instandhaltungen umgangen werden können, setzen dort teilweise Prozesse baulicher Degradation ein.
Besser gestellte MieterInnen ziehen nach Möglichkeit schnell aus diesen Vierteln mit Abwertungstendenz aus, wodurch dort die Investitionsbereitschaft für Wohnungen und sozial-kulturelle Infrastruktur weiter abnimmt. Die räumliche Segregation und Konzentration von Armut ist daher eng mit Mechanismen kultureller Isolation verzahnt. Menschen, die für die Verwertung grösserer Kapitalströme als Arbeitskräfte oder KonsumentInnen keine Bedeutung mehr haben, werden in solche Viertel der Überflüssigen verdrängt und von innenstädtischen Räumen abgeschnitten. Die räumliche Ausgrenzung spiegelt und verstärkt die soziale; so wird Armut im wahrsten Sinne zementiert. Wohnangebote in gentrifizierten Vierteln wiederum können sich diese konzentrierte Ausgrenzung der Armut zunutze machen, indem sie mit dem Image eines Viertels frei von sozialen Problemen und Kriminalität werben: »Angst vor Übergriffen sind für Sie Vergangenheit.«
In gentrifizierten Räumen erhöht sich mit zahlungskräftiger Nachfrage die Dichte kultureller Angebote, die diejenigen stumm ausgrenzen, die nicht den monetären und soziokulturellen Anforderungen dieser Orte entsprechen. So etablieren sich bestimmte sozioökonomische Raumregimes – also Herrschafts- und Akkumulationsgebiete im weitesten Sinne, die sich auch in Regeln, Normen und Geboten ausdrücken. Sie haben zusätzlich eine Tendenz zur Objektivierung in einer raumspezifischen Auswahl und Ästhetik verschiedener Kultur- und Konsumangebote und zur symbolischen Materialisierung in Architektur und Raumgestaltung. In diesen ästhetischen Gestaltungen und Dekorierungen werden die exklusiven und fragmentierten Räume mit dem Schleier kultureller Urbanität versehen, der sich auch werbend an alternativen Lebens- und Protestformen als Ausdruck »kultureller Lebendigkeit« bedient.
Dadurch verhärtet sich die Identität solcher Räume nach Innen, bietet Orientierungspunkte für emotionale Bindungen und signalisiert nach Aussen deutlich, wer dazugehört und wer nicht, legt raumspezifische Verhaltensweisen nahe oder grenzt schlicht jene aus, die sich den Lifestyle dieser Viertel nicht mehr leisten können. Paradigmatisch zeigen sich derartige Raumkontrollen in bestimmten Einkaufsläden oder Clubs, aber auch in stark ansteigender Videoüberwachung semi-öffentlicher Räume und in Hinweisschildern oder städtischen »Gefahrenabwehrverordnungen«, die etwa aggressives Betteln, ungenehmigten Warenverkauf, »Zweckentfremdungen« von Wasserbecken oder Bänken und das Anbringen von Plakaten sanktionieren.
Es gibt zunehmend Versuche, solche Räume stärker zu kontrollieren, indem sie als Business Improvement Districts (BID) privatwirtschaftlich verwaltet werden. »BIDs lassen sich als Public Private Partnerships charakterisieren, in denen Geschäftsinhaber oder Grundstückseigner in einem räumlich begrenzten, meist innerstädischen Bereich dafür votieren, einen kollektiven finanziellen Beitrag für den Unterhalt, die Entwicklung und die Vermarktung ihres Viertels zu leisten.«
Folglich kommt es in den BIDs, als territoriale Untereinheiten einer Stadt, zu einer Institutionalisierung von betriebswirtschaftlichen Managementstrukturen des Kapitals, das befugt ist, Kontrollrechte über urbanen Raum auszuüben. Damit wird die Entwicklung und Definition bestimmter Sicherheits-, Ordnungs- und Raumparadigmen von Stadtteilen unmittelbar an den Verwertungsstrategien der Kapitalien orientiert, was beispielsweise eine rigide Ausgrenzung bestimmter Personengruppen durch Sicherheitsdienste nach sich zieht, die strukturell-ökonomische Exklusionen handfest flankieren. Oft kommt es in solchen Kontexten zu einer wechselseitigen Verlängerung von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, die so räumlich und sozial noch stärker differenzierend wirken. Auch durch Private Public Partnerships (PPP) werden öffentliche Aufgaben vermehrt an Investoren abgegeben.
Sie bedeuten häufig, dass sozialstaatliche Ausgleichspolitik stark vernachlässigt wird, weil die Macht-, Informations- und Kapazitätsasymmetrien die Investoren deutlich begünstigen. Die Veräusserung von öffentlichem Eigentum betrifft daher primär Personen, die für eine prosperierende Wirtschaft von keiner oder geringer Bedeutung sind. PPPs stehen, neben den Kapitalansprüchen, die Akkumulation möglichst von staatlicher Regulierung und Kontrollmechanismen zu lösen, für die Bemühungen des chronisch überakkumulierten Kapitals, profitable Investitionsmöglichkeiten im öffentlichen Sektor freizulegen. Da BIDs und PPPs als »Verschlankung« kommunaler Verwaltung begrüsst werden, steigt bundesweit die Zahl der BID-Projekte, obwohl einige BID-Initiativen aufgrund des Widerstandes der Lokalbevölkerung bereits zurückgezogen wurden.
Von Urbanität zu Mikro-Räumen
Die Parzellierungen der neoliberalisierten Stadt stellen bisherige Trennungen zwischen dem Öffentlichen und Privaten infrage: Die Trennungen beginnen zunehmend zu bröckeln, weil in der neoliberalisierten Stadt öffentliche Räume immer mehr Eigenschaften von privaten übernehmen und womöglich auf die Entstehung neuer verräumlichter Herrschaftsstrukturen verweisen. Sie lassen sich als »Mikro-Räume« konzeptionalisieren, in die sich die urbane Kohärenz mosaikartig aufteilt.Die unternehmerische Stadt wird nicht mehr ausschliesslich staatlich und zentral mit dem Ziel kohärenter Ganzheit organisiert, sondern teilt sich – teilweise unter staatlicher Ägide – vermehrt in konkurrierende Viertel. Es entstehen neue kapitalorientierte sublokale Kontroll- und Regulationsmodi: Die Verräumlichung von Kontrolle stellt verschiedene Sicherheitsvorstellungen und Raumregimes her und sedimentiert sich zur »Identität« eines Viertels, die profitable Kapitalverwertung ermöglicht. Diese Identität impliziert eine Latenz von Ausgrenzung und Gewalt, die bei unliebsamen Personen oder unerwünschtem Verhalten aktiviert werden kann.
Die »Einheit der Stadt« und der »innere Frieden« werden aufrechterhalten, indem soziale Spannungen durch Gewalt und Repression – nicht mehr durch keynesianische Sozial- und Wohnungspolitik – kontrolliert werden. Korrelativ zu der privatisiert-restriktiven Zonierung des städtischen Raumes entstehen daher Ausgrenzungsorte, »gefährliche Räume« oder sogenannte »soziale Brennpunkte«, in denen Drogenkonsum, Kleinkriminalität, Gewalt, Armut und Obdachlosigkeit lokalisiert werden. Sie fungieren als Schreckensbild, das weitere Zugangsbeschränkungen und Verhaltensrestriktionen bestimmter Räume legitimieren soll. Letztere werden immer mehr zu hermetisch geschlossenen Kokons, die personelle Segregation und Sicherheit gegen die vermeintliche Bedrohung durch »gefährliche Räume« versprechen. Damit verlieren sie aber ihren öffentlichen Charakter und ähneln vermehrt dem Privaten oder der Gemeinschaft, die sich jeweils in Abgrenzung zur unberechenbaren Öffentlichkeit oder Gesellschaft konstituieren.
Herrschaft im Kleinen
Auf der Mikroebene des so parzellierten Stadtviertels setzen, neben privatwirtschaftlichen Initiativen, Strategien des downscaling staatlich-kommunaler Aufgaben an. Deren Lösung wird durch offen-partizipative Aushandlungsprozesse zwischen verschiedenen lokalen Akteuren erzielt, sodass sie nicht mehr als staatlich oktroyierte Tatsache erscheinen, wenngleich sie meistens in denselben Bahnen strukturellen Zwangs agieren. In Anlehnung an neoliberale Subjektivierung liesse sich hier von neoliberaler Vergemeinschaftung sprechen.Die stets prekäre individuelle Internalisierung von Herrschaftsmechanismen wird durch gemeinschaftliche Verinnerlichungen gedeckt. Es vollzieht sich eine neoliberale Aktivierung von Gemeinsinn und Bürgerschaft zu einer zivilgesellschaftlich-lokalpolitischen Arena, in der strukturelle Probleme »gemeinsam geschultert« werden sollen. In dieser Atmosphäre findet die politische Dethematisierung oder Verdrängung des Sozialen in der unternehmerischen Stadt oft Unterstützung durch einen adäquaten ideologischen Resonanzboden des bedrängten Bürgertums, der soziale Ungleichheit durch Personalisierung und Lokalisierung naturalisiert: Angesichts »gefährlicher Räume« bahnen sich Angst-, Sicherheits- und Aufwertungsdiskurse mit sozialchauvinistischen Überschneidungen an. So entsteht ein regressives Amalgam aus identitärem Quartiersbezug, gemeinschaftlichem Ressentiment, lokalpatriotischer Standortsolidarität und verwertungsorientierter Verdrängung unprofitabler Personen – »für ein besseres Wohnen im Viertel«.
Durch neoliberale Vergemeinschaftung sollen BürgerInnen für die Konstitution von Mikro-Räumen gewonnen werden. Diese Räume liessen sich als Raumregimes mit unterschiedlichsten Dynamiken und Ausformungen verstehen, die aber alle latent an die gesellschaftliche Totalität gekoppelt sind. In ihnen zeigt sich deutlich die Verschränkung von (lokalen) Einzelinteressen und sozio-ökonomisch objektiven Grundtendenzen. Die Angst vor Armut, die sich gegen Personen richtet, passt beispielsweise zu den Anforderungen des Kapitals an Viertel und Stadt.
Die jeweiligen Interessen lokaler Akteure in einem Viertel könnten als Konkretisierung eines objektiven Zuges der gesellschaftlichen Totalität unter den je mikro-räumlich spezifischen Bedingungen verstanden werden. Durch die starke Einbindung der lokalen Akteure – etwa durch politische Dezentralisierung – leisten sie Übersetzungs- und Konkretisierungsarbeit: Die spezifischen Bedingungen sind nicht länger Hindernis, sondern können vermittels der raumnahen Akteure für die Konkretisierung von Objektivitäten nutzbar gemacht werden. In den Mikro-Räumen kommt es aber nicht einfach zu einer verkleinerten Wiederholung sozio-ökonomischer Grundtendenzen, sondern diese Tendenzen objektivieren sich räumlich modifiziert. Ein solches Verständnis der Mikro-Räume erlaubt es, die Abwesenheit urbaner Kohärenz und die Dimensionen der räumlichen Brechung des Urbanen in begrenzten Räumen zu konzeptionalisieren. So kann eine nur positivistische Addition von Erscheinungsformen der Mikrologisierung des Urbanen umgangen werden.
In Mikro-Räumen artikuliert sich konkret und akteursbezogen die Verschränkung von Makrokosmos und Mikrokosmos und durch sie hindurch wirkt »hinter dem Rücken« der Akteure die räumlich modifizierte gesellschaftliche Totalität. Sie kann höchst vielfältig, situativ und spontan in den verschiedensten lokalen Konfigurationen von sozialen Akteuren, Politik- und Verwaltungsmodellen, Akkumulationsstrategien, etc., vergegenwärtigt werden und realisiert sich auch über veränderte Kräfteverhältnisse hinweg.
Dadurch legen die Mikro-Räume Akzeptanz- und Normalitätsgrenzen, etwa für politischen Protest, fest. Gegenüber der Definition solcher Grenzen durch nationale oder kommunale Politikweisen, werden sie in Mikro-Räumen in enger Bindung an lokale Spezifika gebildet, erscheinen nicht mehr als ortsfernes Herrschaftsmuster und gehen so entscheidend über nur politische Paradigmen hinaus; sie fangen dadurch flexibel und machtvoll die vielfältigen Dimensionen von sozialen Auseinandersetzungen ein. So erwirken sie ständige Integrationserfolge ins Kleine, das zugleich die Sicht aufs Ganze verschleiert. Sowie Mikro-Räume Ausgrenzung und Herrschaft nach Aussen bewirken, bedeuten sie also gleichermassen Herrschaft und Kontrolle ins Innere.
Die Kontrollinstanzen dieser Räume – die von Stadteilinitiativen und BürgerInnengruppen über politische Verwaltungsagenturen bis hin zu Sicherheitsdiensten reichen – dekontextualisieren beispielsweise bestimmte Probleme, indem sie sie aus grösseren Zusammenhängen in einen lokalen Handlungsrahmen rückübersetzen und als zu bewältigende Herausforderungen und Bewährungsmöglichkeit der Viertelqualität reinterpretieren. So wird auch sozialem Protest begegnet: Die fast zwangsläufige Berührung von Handlungskontexten der Mikro-Räume durch Protest – etwa wenn sich BürgerInnen über ihn freuen oder empören – befördert einen Umgang mit Protest, der ihn auf eben diese Räume rückbezieht und somit seine Fragmentierung und Bannung.
Bestimmte Spontaneitäten von Subjekten werden absorbiert und erhalten, etwa in Quartiersmanagement und Lokalgruppen, ein strikt reguliertes Spielfeld, das Handlungen nach bestimmten Regeln und Normen ordnet, vorbestimmt und umdeutet und als solche den Individuen in einer spezifischen Weise von Rationalität und Subjektidentität nahelegt. Der berühmte »Runde Tisch« als Diskussions- und Kompromissinstanz belegt solche Prozesse am markantesten. Meist werden diese Prozesse durch ein imaginiertes Viertel- oder Allgemeinwohl normativ aufgeladen, um sie überindividuell verbindlich zu machen – Auseinandersetzungen zwischen Klassen oder Interessensgruppen werden so als »Viertelangelegenheit« einzelner Individuen auf eine bestimmte Weise aufgefasst und neutralisiert, wodurch sich die Macht gesellschaftlicher Totalität freilich verhärtet: »In solcher Abschaffung der Klassen kommt die Klassenherrschaft zu sich selber.«
Oft wichtiger als die politisch verhandelten Ergebnisse sind daher die soziopolitischen Muster, die durch Mikro-Prozesse angeregt werden, zumal sie den Schein subjektiver Souveränität eines gefestigten Selbst über den zersplitterten urbanen Raum mit seinen Problemen und Widersprüchen simulieren.
Die Spaltung der Stadt in verschiedene akkumulationsrelevante Räume, die durch neue Regime der Mikro-Räume abgesichert und reproduziert werden und der entsprechenden Tendenz einer Herausbildung von Ausgrenzungsräumen, die von der Reproduktionskette weitgehend ausgeschlossen sind, sollte nun nicht in einer Krisendiagnose vom »Ende der Städte« (Alain Touraine) kumulieren. Nicht nur, weil die Parzellierung der Stadt nicht ihr Ende bedeutet, sondern sich die Einheit der Stadt nach wie vor nötigenfalls in einem Gewaltapparat von Polizei und Militär bewahrt, der die Spaltungstendenzen reguliert; sondern auch, weil eine solche Diagnose im Entweder-Oder von Einheit und Zerfall steht: Herrschaftsfreie Übereinkunft des Verschiedenen wird aber durch machtvolle Parzellierung ebenso verneint wie durch die angerufene Einheit des Städtischen.
