Neoliberaler Extremismus

Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Österreich, Norwegen, Grossbritannien, Finnland, Ungarn, Griechenland oder der Schweiz.

Selbstverständlich reiht sich auch das Wahlergebnis in der Bundesrepublik in diesen europäischen Rechtstrend ein. Werden die Stimmen der knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten FDP und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit denen der CDU addiert, dann haben rund 51 Prozent aller an der vergangenen Bundestagswahl teilnehmenden Bundesbürger ihre Stimme einer Partei der politischen Rechten gegeben. Zudem wächst gerade mit der AfD eine klassisch rechtspopulistische Kraft heran, die ihre programmatische Euroskepsis mit deutschtümelndem Chauvinismus und offenem Hass auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen paart.

Während Parteichef Bernd Lucke im Wahlkampf unter tosendem Applaus vor dem „sozialen Bodensatz“ warnte, den „Ausländer“ in der Bundesrepublik bilden würden, forderte der aussenpolitische Sprecher der AfD gar eine Rückkehr zur bismarckschen Aussenpolitik und eine „selbstbewusste Vertretung nationaler Interessen“ durch Berlin – ganz so, als ob es nicht die Bundesregierung gewesen wäre, die Europa das eiserne Spardiktat aufoktroyierte, unter dem viele Krisenländer leiden. Dass auch Arbeitslose für die Rechtspopulisten ebenfalls nur Menschen zweiter Klasse darstellen, machte etwa der AfD-Mann Konrad Adam deutlich, der allen Ernstes die Abschaffung des Wahlrechts für alle Bundesbürger forderte, die nicht ihren Lebensunterhalt selber verdienen können.

Der Extremismus der Mitte

Dabei stammt das Personal der AfD – deren Spitzenkräfte den Vorwurf des Populismus empört zurückweisen – keinesfalls von den „Rändern“ der Gesellschaft. Es sind honorige, gutbürgerliche Gestalten wie eben der Wirtschaftsprofessor Lucke, oder Figuren aus der Oberschicht wie die Lobbyistin Beatrix von Storch, die das mediale Erscheinungsbild der „Professorenpartei“ AfD prägen. Ähnlich verhält es sich bei den meisten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Führungsfiguren und Parteianhang überwiegend in der Mittel- und Oberschicht der betroffenen Länder zu finden sind.

Diese Tendenz zur Ausbildung eines buchstäblichen „Extremismus der Mitte“ spiegelt sich auch in der Ideologie, die von diesen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Bewegungen transportiert wird. Die Neue Rechte greift dabei auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der betroffenen Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung massgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. Es sind somit keine „äusseren“, der bürgerlichen Mitte entgegengesetzte Kräfte, die nun viele zivilisatorische Standards infrage stellen. Die krisenbedingt verunsicherte Mitte brütet die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ganz in Eigenregie aus.

Der Begriff des Extremismus kann die Grundlagen dieser Krisenideologie – die im Bestehenden und scheinbar „Alltäglichen“ wurzelt – aber nur dann erhellen, wenn er ernst genommen, und nicht nur als eine rein formale Begriffshülse verwendet wird, mit der in totalitarismustheoretischer Diktion Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums belegt werden. Stattdessen gilt es, die Grundzüge der weltanschaulichen Wahnsysteme des europäischen Rechtspopulismus nachzuzeichnen, um so die Kontinuität zwischen neoliberaler und rechtspopulistischer Ideologie aufzuzeigen. Was konkret wird von der Rechten ins Extrem getrieben? Erst bei dieser Auseinandersetzung mit dem konkreten Inhalt der neurechten Ideologie – sowie deren Verwurzlung im Mainstream der spätbürgerlichen Gesellschaften – wird der besagte Begriff des Extremismus der Mitte voll verständlich.

Kult der Konkurrenz

Welche ideologischen Vorstellungen, die der Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten in der „Mitte“ einpflanzte, werden also von der Neuen Rechten zugespitzt und ins Extrem getrieben? An erster Stelle steht das zugespitzte Konkurrenzdenken, das inzwischen nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfasst hat. Der Neoliberalismus hat die Konkurrenzprinzipien bewusst auch innerhalb der Arbeiterschaft und unter den Lohnabhängigen gefördert, um hierdurch das Solidaritätsprinzip auszuhöhlen und Gegenwehr zu minimieren. Inzwischen konkurrieren nicht nur die Belegschaften unterschiedlicher Konzerne gegeneinander, auch innerhalb der Unternehmen werden die einzelnen Standorte in ein Konkurrenzverhältnis gedrängt – etwa bei drohenden Betriebsschliessungen oder bei der Vergabe von Produktionsaufträgen. Hinzu kommen autoritäre, breitpropagierte Praktiken individueller „Selbstoptimierung“ mit denen Lohnabhängige auf den individuellen Konkurrenzkampf im Betrieb geeicht werden. Neben der zunehmenden Konkurrenz auf betrieblicher Ebene etablierte sich noch das Standortdenken, bei dem die Länder zu blossen „Wirtschaftsstandorten“ verkamen, die in allseitiger Konkurrenz zueinanderstehen.

Und selbstverständlich haben Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus in all ihren Spielarten das Konkurrenzprinzip schon immer begeistert aufgenommen und auf vielfältige Art und Weise modifiziert und zugespitzt. Diesem Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise verleihen rechte Ideologien einen „höheren,“ zeitlosen Sinn, indem die Konkurrenz als Kampf zu einem ewigen Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens imaginiert wird: Die ideologische Spannbreite reicht hier von sozialdarwinistischen Vorstellungen, bis zu dem manichäischen Wahnsystem des deutschen Nationalsozialismus, der einen ewigen Konkurrenz- und Überlebenskampf zwischen unterschiedlichen „Rassen,“ und insbesondere den Ariern und Juden halluzinierte.

In der deutschen Öffentlichkeit erfuhr eine biologistisch aufgeladene Zuspitzung des Konkurrenzgedankens spätestens im Gefolge der Sarrazin-Debatte im Sommer 2010 ihren Durchbruch. Sarrazin sah in seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ die Ursachen der von ihm postulierten „Verdummung“ in einem Mangel an Selektion im wohlfahrtsstaatlich geprägten Nachkriegsdeutschland, sowie im Zuzug von Ausländern aus Regionen mit einer minderwertigen genetischen Disposition. Hierdurch hätten sich vor allem die „Dummen“ besonders stark vermehrt. Nicht der Abbau des Sozialstaats habe laut Sarrazin zum Aufkommen einer „Unterschicht“ und zu den sozialen Erosionsprozessen in der BRD beigetragen, sondern gerade die Errichtung eines Sozialstaats und die damit einhergehende Zurückdrängung des Konkurrenzprinzips. Sarrazin spricht in diesem Zusammenhang offen von fehlender „darwinscher, natürlicher Zuchtwahl im Sinne von 'survival of the fittest'.“

Von dieser Reanimierung des Sozialdarwinismus im Hinblick auf die bundesrepublikanischen Prekarisierungsschübe – die massgeblich durch die Agenda 2010 initiiert wurden – war es nur noch ein kleiner Schritt, um auch der Eurokrise eine korrespondierende sozialdarwinistische Interpretation zu verpassen. Der zuerst nach innen fokussierte ideologische Blick, der überall nur „natürliche Zuchtwahl“ walten sehen will, wurde folglich nach aussen gerichtet. Nun wurden rassisch oder kulturell bedingte Mängel und Unzulänglichkeiten in der Bevölkerung Südeuropas halluziniert, um den Krisenverlauf zu rationalisieren und die harsche deutsche Sparpolitik in Europa zu legitimieren. Die Südeuropäer galten plötzlich aufgrund ihrer genetischen Veranlagung oder ihrer kulturellen Prägung als faul, verschwendungssüchtig und korrupt.

Gerade in der Eurokrise trat der Kult des Konkurrenzprinzips als Gemeinsamkeit sowohl neoliberaler wie rechtspopulistischer Krisenideologie klar zum Vorschein. Den Opfern der kapitalistischen Krisen kann vermittels dieser Konkurrenzideologie die Schuld für die krisenbedingten Verwerfungen in die Schuhe geschoben werden. Es findet eine Personifizierung der Krisenursachen statt. Das Scheitern in der Konkurrenz ist laut dem Neoliberalismus nicht Ausdruck zunehmender Widersprüche und Krisen im Kapitalismus, sondern der Minderwertigkeit der betroffenen Personen: Du bist schuld, wenn du scheiterst – dies ist das Mantra des Neoliberalismus. Die neue Rechte hat diese Ideologie konsequent zugespitzt und buchstäblich erweitert: Die (rassische oder kulturelle) Minderwertigkeit wird nicht nur beim individuellem Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren „kollektiven Scheitern“ einer Nation im Standortwettbewerb.

Totalitärer Ökonomismus

Eine weitere Kontinuitätslinie, die zwischen Neoliberalismus und dem heutigen Rechtspopulismus besteht, stellt die zentrale Rolle ökonomischer Begriffe und Kategorien in der Programmatik und Rhetorik der Neuen Rechten dar. Darin spiegelt sich die nahezu totale Unterwerfung aller Gesellschaftsbereiche unter die betriebswirtschaftliche Logik, die vom Neoliberalismus nicht nur durch die landläufigen Privatisierungskampagnen, sondern auch durch die Zurichtung vieler dezidiert nichtökonomischer Sphären – Bildung, Forschung, Kultur, etc. – entlang von Wirtschaftsinteressen forciert wurde. Hier ist eindeutig ein Wandel rechter Ideologie zu konstatieren, der diesen Prozess der Landnahme der Ökonomie bejaht und ideologisch überhöht. Die rechtsextreme Vorstellung einer rassisch reinen „Volksgemeinschaft,“ wie sie der Nationalsozialismus propagierte, weicht nun der Wahrnehmung der Nation als Leistungsgemeinschaft, in der prinzipiell alle Leistungswilligen willkommen seien – bei gleichzeitigem Ausschluss der ökonomisch marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Seine zugespitzte Artikulierung fand dieser totalitäre Ökonomismus in der besagten, aus den Reihen der AfD erhobenen Forderung nach einer Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose.

Diese Wandlung der Exklusionsmuster geht aber offensichtlich nicht mit einem Rückgang der rassistischen und xenophoben Ressentiments einher. Es findet hingegen eine Neuformierung von Kulturalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt, die gerade ökonomisch vermittelt wird. Die kulturelle oder rassische Hierarchisierung von Nationen und Minderheiten wird bei diesen ökonomisch grundierten Ressentiments gerade aus ihrer wirtschaftlichen Stellung in der Weltwirtschaft oder in der betreffenden Volkswirtschaft abgeleitet. Wirtschaftlicher Erfolg deute auf überlegene Gene oder eine überlegene Kultur hin, während Verarmung und Marginalisierung im Umkehrschluss auf genetische oder kulturelle Mängel zurückgeführt werden. Die Gesellschaftssphäre der Ökonomie wandelt sich in dieser Ideologie zur „zweiten Natur“ menschlicher Existenz, zu einem Wirtschaftsdschungel, der durch seine Selektionsmechanismen die „natürliche Zuchtwahl“ zwischen den einzelnen Konkurrenzsubjekten wie auch den „Wirtschaftsstandorten“ vornimmt – und so eine Hierarchie von rassisch oder kulturell überlegenen oder minderwertigen Menschengruppen definiert.

Dieses Andocken des Rechtspopulismus an den neoliberalen Standortdiskurs – bei dem das Standortdenken mit kulturalistischen oder rassistischen Ressentiments angereichert wird – äussert sich aber auch in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen im Inn- und Ausland, die als „unnütze“ Kostenfaktoren wahrgenommen werden. Hier werden wiederum die in der Mitte herrschenden ideologischen Anschauungen ins Extrem getrieben. Der moderne Rechtspopulist agiert wie ein Neoliberaler auf Aufputschmitteln, der die hinlänglich bekannte neoliberale Polemik gegen die „Loser“ und die „Unterschicht“ abermals um eine rassistische Komponente erweitert.

Der Übergang von neoliberaler zu rechtspopulistischer Hetze gegen die wirtschaftlich „Überflüssigen“ kann in Deutschland anhand der öffentlichen Auseinandersetzungen bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und während der Sarrazin-Debatte nachvollzogen werden. Während die Legitimierung etwa der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mit einer allgemeinen Polemik gegen „Sozialschmarotzer“ und „Leistungsverweigerer“ einherging, griff Sarrazin bereits auf rassistische und sozialdarwinistische Argumentationsmuster zurück, bei denen die Feindbilder des Sozialschmarotzers und des Ausländers verschmolzen, um das durch die Agendapolitik verursachte Elend zu rationalisieren.

TINA – There is no Alternative

Die dritte grosse Parallele zwischen Neoliberalismus und neuen Rechtspopulismus formulierte schon Margaret Thatcher bei der neoliberalen Transformation Grossbritanniens in den 80ern: „There is no Alternative.“ Es gebe keine Alternative zu dem Sozialkahlschlag und den Privatisierungen, die Gesellschaft habe sich dem „Notwendigen“ zu fügen und das Beste daraus zu machen. Dieses Mantra von der Alternativlosigkeit der bestehenden gesellschaftlichen Verfassung und der neoliberalen Politik – oftmals auch als „TINA-Prinzip“ bezeichnet – gehört seitdem zu dem Standardrepertoire neoliberaler Argumentationsmuster. Im deutschsprachigen Raum brachte dieser Diskurs das Wortungetüm des (ökonomischen) „Sachzwangs“ hervor, dem die (neoliberale) Politik bestmöglich folgen müsse.

Mit dieser blinden Unterordnung und Unterwerfung unter die Grundprinzipien einer krisengeschüttelten Ökonomie werden aber autoritäre Tendenzen entscheidend gestärkt und die Demokratie ausgehöhlt. Wenn es keine Alternative mehr gibt, wenn wir nichts mehr zu Wählen haben, wozu sollen dann überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Schliesslich bildet die schiere Existenz von Alternativen die logische Voraussetzung einer Wahl – ohne Wahlmöglichkeiten in essenziellen Wirtschaftsfragen verkommt aber jeder Urnengang zu einem blossen Wettstreit um die bestmögliche Realisierung von „Sachzwängen“. Eigentlich ist auch dieser Diskurs nichts Neues: die von der Aufklärung geprägten sozialen Bewegungen im 19. Jhd. unterschieden zwischen dem „Reich der Notwendigkeit“ und dem „Reich der Freiheit“.

Nirgends wurde die Ohnmacht des Parlamentarismus stärker sichtbar als in der gegenwärtigen Eurokrise. Das TINA-Prinzip wurde von der deutschen Krisenpolitik auf die Spitze getrieben, indem Berlin im Rahmen seines europaweit verordneten Spardiktats die Südeuropäer in Wirtschaftsdepression und Massenverarmung trieb. Eine offensichtlich gescheiterte Austeritätspolitik und die damit einhergehenden Verelendungsschübe im Süden der Eurozone wurden von der Bundesregierung als alternativlos dargestellt. Insbesondere in Griechenland führte dies dazu, dass die Wähler bei den Parlamentswahlen 2012 nur zwischen unterschiedlichen Wegen in den volkswirtschaftlichen Ruin wählen konnten. Auf dieser Bankrotterklärung der etablierten Politik konnten gerade die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“ aufbauen und ihre Wahlerfolge erringen, die mit einer dezidiert antidemokratischen Rhetorik operieren, wie der Parteiführer Nikos Michaloliakos in einer öffentlichen Rede klar machte:

„Wenn wir stark werden, werden wir ohne Gnade sein. Wenn es notwendig ist, werden wir unsere Hände schmutzig machen. Wenn es notwendig ist, werden wir keine Demokraten sein.“

Die Gnadenlosigkeit der griechischen Neonazis spiegelt dabei selbstverständlich nur das gnadenlose und famos scheiternde neoliberale Austeritätsregime, dem das geschundene Mittelmeerland unterworfen wurde. Neben den ideologischen Kontinuitätslinien befördert somit auch die konkrete, neoliberale politische Praxis das Aufkommen rechtsextremer Bewegungen. Die Neonazis verinnerlichen den ungeheuren Druck, den die Politik (der Troika) auf nahezu alle Sphären der griechischen Gesellschaft ausübt, um ihn dann vermittels der besagten Personifizierung von Krisenursachen auf äussere Feindbilder zu projizieren: auf Ausländer, Migranten, Juden, Obdachlose oder Roma.

Der Rechtsextremismus akzeptiert implizit die postulierte Alternativlosigkeit der Krisenpolitik und geht dazu über, die Krisenfolgen auf „äussere“ Bevölkerungsgruppen abzuwälzen, die zu Krisenverursachern gestempelt werden. Damit wird letztendlich die zunehmende Krisenkonkurrenz exekutiert, die nun entlang ethnischer oder religiöser Trennlinien geführt wird. Die von der Rechten in all ihren Schattierungen propagierte Diskriminierung von Minderheiten weist immer einen materiellen Kern auf, sie geht mit der Verweigerung von Lebenschancen und Entfaltungsmöglichkeiten einher, die nur der Mehrheitsbevölkerung vorbehalten bleiben sollen. Knallharte Sparpolitik führt somit in Krisenzeiten zu einer Stärkung rechtsextremer Bewegungen, da hierdurch autoritäre Tendenzen forciert, und die Ausgrenzung von Minderheiten in der Krisenkonkurrenz befördert wird – ein Blick auf die Austeritätspolitik in der Endphase der Weimarer Republik, die den Aufstieg der NSDAP begleitete, müsste da eigentlich genügen.

Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert Neoliberaler Extremismus

Der Extremismus der Mitte

Kult der Konkurrenz

Totalitärer Ökonomismus

TINA – There is no Alternative