1. Mai Flugblatt

Auf der Suche nach dem Wohlstand für alle kommen sie in die sogenannten reichen Länder. Hier werden sie mit rassistischen AusländerInnengesetzen konfrontiert und durch diese in letzter Konsequenz ausgeschafft. Seit acht Monaten befindet sich Patricio Ortiz, ein politischer Flüchtling aus Chile, in Kloten in Ausschaffungshaft.

Obwohl in Chile - trotz formeller Einführung der Demokratie - Militärstrukturen wie unter Pinochet herrschen, arbeitet der Schweizer Staat aktiv auf Ortiz' Ausschaffung hin. Patricio Ortiz kämpfte in Chile gegen die Militärdiktatur und die jetzige Pseudodemokratie und hat im Falle seiner Deportation mit mindestens 15-20 Jahren Haft zu rechnen.

In Chile wie in Mexiko unterstützt der Schweizer Staat die Aufstandsbekämpfung. Schweizer Pilatusflugzeuge werden in Mexiko gegen die Zivilbevölkerung und Indigenas eingesetzt. Am 22. Dezember 1997 wurden in Acteal, Chiapas 45 Menschen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen von Paramilitärs massakriert. Weltweit sind vor allem Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Vergewaltigung und allgemein patriarchaler Gewalt. Sie sind die letzten, die hierher gelangen und die ersten, die wieder zurückgeschafft werden.

Global nimmt die Zahl derjenigen zu, die ausgegrenzt, marginalisiert und vernichtet werden während ein paar wenige ihre dicken Profite ins Unermessliche steigern.

Ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung und Verschärfung dieser Verhältnisse ist die Welthandelsorganisation WTO.

Mit ihr wird die Freihandelsideologie des GATT vom Handel mit Industrieprodukten sukzessive auch auf alle anderen Wirtschaftsbereiche ausgedehnt (Dienstleistungen, Finanzverkehr, geistiges Eigentum und Landwirtschaft).

In einem unangenehmen weltweitem Standortwettbewerb werden einzelne Nationalstaaten gegeneinander ausgespielt, öffentliche Dienste demontiert, Auflagen heruntergeschraubt und politische Grundrechte eingeschränkt oder sogar abgeschafft. Eine Gruppe von sechs Leuten wollte das alles am Morgen des 1. Mai mit einer Transparentaktion am Herrenglobus (Löwenplatz) thematisieren.

Auf dem Transparent stand: * Freiheit ist unteilbar * Bleiberecht für alle * Freiheit für P. Ortiz * WTO zerstört global * Feuer und Flamme dem Patriarchat * Stop dem Krieg in Mexiko * Ungeteilte Solidarität * Kaum auf dem Baugerüst (!) angekommen, fuhren Streifenwagen vor und die ganze Gruppe wurde verhaftet und in Handschellen abgeführt.

Da sich der Umzug - mit der Forderung nach der sofortigen Freilassung der Gefangenen - weigerte, vom Besammlungsort loszuziehen, sah sich die Polizei gezwungen, die Aktivistlnnen rauszulassen. Angesichts der Tatsache, dass sich wenige Stunden später an die 50 Neonazis unter den Augen der PolizistInnen besammelten, sind die Verhaftungen vom Morgen absoluter Verhältnisblödsinn.

Pressecommuniqué zum 1.Mai 1998 1. Mai Flugblatt