Schweigen heisst einverstanden sein

Immer mehr SchweizerInnen wählen SVP. Ein Rechtsdruck entsteht, der die gesamte Politik erfasst.

Es ist normal geworden, dass Neonazis Flüchtlingsunterkünfte attackieren und ausländische und randständige Menschen auf offener Strasse angreifen.

Dass sich nur wenige Menschen zur Wehr setzen und eine grosse Mehrheit schweigt, ist ein Zeichen dafür, dass die Neonazis eigentlich im Sinne der öffentlichen Meinung agieren. Sie fühlen sich sicher. Rassistische Übergriffe nehmen massiv zu:

Affoltern am Albis, 10. April

4 rechte Jugendliche greifen das Durchgangszentrum für Asylbewerberinnen an. Gegen 2 Uhr nachts werfen sie die Scheiben ein und dringen in die Unterkunft ein. Mit Eisenstangen schlagen sie auf die ausländischen Menschen ein und bedrohen sie mit Messern. Vier Menschen werden verletzt, das einzige Telefon im Haus wird zerstört. Die Polizei muss von einer nahen Tankstelle aus alarmiert werden. Die Polizisten raten den Asylbewerbern von einer Anzeige ab.

Aus "Ermittlungstaktischen Gründen" wird der Fall den Medien vorerst nicht mitgeteilt. Aber auch als er dann publik wird, wirbelt er nicht viel Staub auf. Von besoffenen Jugendlichen und deren "persönlichen Abrechnung" ist die Rede. Also nichts weiter als ein dummer "Lausbuben-streich"...

Rümlang, 21. März

Drei Naziskins attackieren die Asylunterkunft. Sie werfen grosse Steinbrocken durch die Fenster in Aufenthalts- und Schlafräume. Ein Bewohner wird durch Glassplitter verletzt, der Stein kommt zwischen seinen Beinen zu liegen, ein anderer auf dem Kopfkissen von jemandem, der sich glücklicherweise nicht im Bett befindet. Die Neonazis schrecken also auch vor Mord nicht zurück. Seit Juli '98 ist die Asylunterkunft in Rümlang bereits viermal angegriffen worden.

Dass die dort untergebrachten Asylbewerber verängstigt sind und weitere, schwerwiegendere Übergriffe befürchten, interessiert die Rümlanger Bevölkerung offenbar nicht. Niemand aus dem Dorf erkundigt sich in der isoliert liegenden Baracke, wie sich die Menschen dort fühlen. Gegen den Willen der Asylbewerber wird die Sache verharmlost und vertuscht: Der zuständige Betreuer wischt sofort die Scherben weg und rät ihnen von den Medien ab.

Der Präsident der Fürsorgebehörde, der das Ganze "nicht dramatisieren" will, sagt gegenüber Radio LoRa: "Woher wissen sie denn, dass es Neonazis waren?" und "in meiner offiziellen Funktion muss ich auch denjenigen Leuten Rechnung tragen, die gegen Asylanten sind".

Die Behörden diskutieren die Vergitterung der Fenster und versprechen den Asylbewerbern, das Telefon für Notfälle, das diese seit 2 1/2 Jahren verlangen, endlich einzurichten, was bis anhin aber nicht umgesetzt wurde. Die Polizei spricht von "Ermittlungen", die wohl irgendwann im Sande verlaufen werden.

Winterthur, 21. März

25 Neonazis attackieren zum 6. Mal innerhalb der letzten Monate die Alternativbeiz "Widder". Sie werfen Betonsockel durch die Fenster, Menschen kommen nicht zu schaden. Es handelt sich um einen planmässig organisierten Übergriff.

Stadt Zürich, Silvesternacht

30 Naziskins rotten sich im Niederdorf zusammen, skandieren rassistische Parolen und zeigen den Hitlergruss. Die Polizei lässt sie gewähren mit der Begründung, die Skinheads wollten sich ja nur ein bisschen amüsieren. Im Klartext heisst das, Schwächere zusammenzuschlagen.

Bachenbülach, 20. November

Drei Faschisten werfen Steine in das autonome Jugendhaus "Juhu". Ein Besucher wird dabei am Rücken getroffen und verletzt.

Zürich/Bachs, 14. November

Am Nachmittag löst ein polizeiliches Grossaufgebot in der Stadt Zürich mit Gummischrott und Tränengas eine linke Demo gegen Rassismus, Faschismus und Repression gleich zu Beginn auf. Sämtliche TeilnehmerInnen werden verhaftet und gebüsst wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. In der Stadt besammeln sich an diesem Nachmittag auch einige Naziskins, um gegen die Demo zu pöbeln.

In der Nacht wird dann die alternative Beiz "Neuhof" in Bachs von 20-30 Rechtsextremen angegriffen. Eine Scheibe geht zu Bruch, ein dunkles Mädchen wird angepöbelt, rassistische Sprüche werden skandiert, Arme zum Hitlergruss gestreckt.

Jedes Wochenende schlagen rechte Schlägertrupps v.a. in Zürich und Winterthur Leute spitalreif. Die meisten ihrer Übergriffe werden nicht publik gemacht - und polizeilich verfolgt schon gar nicht. Sie sind keine zu verharmlosende Einzelfälle, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der Kälte und der Angst.

In diesem Land wird geschwiegen - so wie damals, als die SS mit schwarzen Listen durch die Strassen ging und Menschen abholte. Niemand fühlt sich betroffen. Die Mehrheit der SchweizerInnen will ihren Wohlstand, der ihnen das System bietet, doch nur für sich beanspruchen und nicht abtreten messen, an Menschen, denen es dreckiger geht.

In diesem Land werden Menschen illegalisiert

Infolge der rassistischen Hetze, die gegen ausländische Menschen läuft, verschlechtert sich ihre Rechtslage in der Schweiz zunehmend. Es spielt keine Rolle, ob jemand schon länger hier ist oder nicht.

Wer seine Aufenthaltsberechtigung verliert oder keine Papiere hat, der wird als KriminelleR behandelt (kriminalisiert). Auf der Strasse und im öffentlichen Verkehr - überall macht die Polizei Jagd auf Menschen. Wer kontrolliert wird und keine gültigen Papiere vorweisen kann, der wird mitgenommen und kann bis zu 9 Monate in Ausschaffungshaft genommen werden.

Die Ausschaffungsknäste sind zur Zeit total überfüllt, so dass bis zu 7 Personen in einer Zellen eingepfercht sind. Jährlich werden aus der Schweiz tausende von Menschen abgeschoben, teilweise ohne dass sie ihre Sachen packen oder ihnen nahestehende Menschen informieren können. 1995 nahm das Schweizer Volk (übrigens auch die SP) mit über 70% die rassistischen "Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" an.

In der Schweiz, die sich so gerne demokratisch nennt, gibt es Menschen die keine Stimme haben. Es sind Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und billige Arbeitskräfte, die die Drecksarbeit machen. Aber sie werden als Drogendealer und Kriminelle abgestempelt, die zudem den SchweizerInnen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Äs gaht um "Stutz & Macht"

Und aus Einzelschicksalen werden Zahlen. Zahlen entmenschlichen. Mit Zahlen und Statistiken wird Politik gemacht, mit Schreckensszenarien von "Überfremdung" wird Wahlkampf geführt - auf den Buckeln von Menschen, die sich nicht wehren können. In allen wohlstehenden Ländern ist eine riesige Abschiebemaschinerie gegen Flüchtlinge im Gange (EU; Schengener Abkommen). Dies zeigt wie unmenschlich ein System ist, das keine anderen Werte als Profitmaximierung kennt.

Wir haben nichts zu verlieren ausser unserer Angst...

Kapitalismus arbeitet mit Angst: Angst davor, den Arbeitsplatz zu verlieren, dem Leistungsdruck nicht standhalten zu können, den Noten nicht zu genügen. Der stetige Konkurrenzkampf der Wirtschaft begegnet uns auch im alltäglichen Leben und schiebt einen Keil von Misstrauen, Hass und Neid zwischen die Menschen. Alles Fremde wird als Bedrohung empfunden.

Die Menschen werden in die Isolation gedrängt, in anonyme Wohnblocks und eine scheinheile Konsum- und Fernsehwelt. Zuständig für soziale Probleme sollen PolitikerInnen Parteien und der Staat sein. Sie geben vor, das Volk zu vertreten, in Tat und Wahrheit kalkulieren, lügen und manipulieren sie.

Sie stehen für die Machtinteressen der Wirtschaft und das, dass alles so bleibt wie es ist. Politik ist nur noch zur Rechtfertigung des "freien" Marktes da. Eigentlich funktioniert die Wirtschaft doch selbst nach faschistischen Grundsätzen.

Sie zwingt und unterdrückt Menschen, beutet sie aus und lässt sie ihr Leben nicht selbst bestimmen. Und damit alles klappt ist eine riesige Manipulationsmaschinerie namens Bewerbung im Gange. Das alles nennt sich "Freiheit" und "Demokratie". Das Geld fliesst immer in die gleichen Taschen.

Armee an der Grenze...

An der Grenze steht die Armee, um das Land vor Eindringlingen zu schützen. Flüchtlingslager werden von Soldaten bewacht. Es findet eine Militarisierung der Migrationspolitik statt.

Armeeeinsatz im Innern...

In den Städten Genf und Bern steht das Militär im Inneneinsatz. Gefährdete Objekte werden vor der gefürchteten Kurdengewalt beschützt. Gleichzeitig unterstützt der Bundesrat mit einer Exportrisikogarantie ein riesiges Staudammprojekt der ABB in der Türkei, und beteiligt sich somit direkt an der Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem betreffenden Gebiet (Südost-Anatolien).

Sowohl die Schweiz wie auch der faschistische Folterstaat Türkei antworten dem unterdrückten kurdischen Volk mit Militär. Hierzulande sollen harte Strafen gegen kurdische Aktivistinnen oder sogar Rückschaffungen das als "importiert" dargestellte "Kurdenproblem" lösen.

Wie lange die "heile Welt" wohl noch hält?

Hier herrscht Sauberkeit, Ordnung. Davon, dass aber Schweizer Firmen mit Waffenexporten und Schweizer Banken mit dreckigen Geldern das Flüchtlingselend mitverursachen, will niemand etwas wissen.

Die Abstimmung über das Verbot der Waffenausfuhr spricht eine allzu deutliche Sprache (hochaus abgelehnt - sind Arbeitsplätze hier wichtiger als Menschleben dort?) Überhaupt wird oft ausgeblendet, was nicht ins Bild passt. Überall dort, wo es Widerstand gibt oder soziale Probleme offensichtlich werden (Bsp. Drogenszene), wird Polizei eingesetzt.

Mit staatlicher Repression wird alles, was an der glänzenden Fassade kratzt, aus der Öffentlichkeit verdrängt. Die Menschen sollen nicht denken, nicht kritisch werden. Sie sollen konsumieren, damit die Wirtschaft läuft.

Unterhaltung ist angesagt. Wer Lust hat, der kann sich täglich über das Übel in der ganzen Welt informieren. Doch nicht einmal wenn das Übel bis vor die eigene Haustüre dringt - wie z. Bsp. in Rümlang oder in Affoltern am Albis, reagiert jemand. Uns reicht's! - und euch?

Ignoranz tötet - Solidarität mit allen Flüchtlingen! Kein Mensch ist illegal! - Den rassistischen Konsens durchbrechen! Kampf dem Faschismus - hier und Überall!

Sucht Kontakt mit den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften - Nehmt Leute ohne Papiere bei euch auf! Besucht antirassistische Veranstaltungen! - Schliesst euch zusammen, diskutiert und werdet aktiv, wo ihr seid! Verteilt Flugblätter oder schreibt selber welche! Greifen wir Faschisten und ihre Treffpunkte direkt an!

Setzen wir dem rassistischen Trend eigene Inhalte entgegen! Verweigern wir uns dem kapitalistischen System und dessen Werten (Geld, Lohnarbeit, Konkurrenz, Leistung, Konsum, Macht,..) Kämpfen wir für die Schaffung und den Erhalt von selbstbestimmten Orten! Verwirklicht eure eigenen Ideen.... Springt über eure Schatten - leistet Widerstand!

Neonazi Übergriffe und mediale Hetze Schweigen heisst einverstanden sein