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8. Dezember 1996
13 min.
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Korrektur
Kolumbien ist das Land Lateinamerikas, das hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte die schlechteste Bilanz aufweist. Dennoch ist es gerade die kolumbianische Regierung, die den Löwenanteil der Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten erhält: rund die Hälfte der dem ganzen Subkontinent zur Verfügung gestellten Mittel!
Da drängt sich die Frage auf, ob beide Phänomene nicht vielleicht zusammenhängen... 1981 kam eine von Lars Schoultz, einer auf Menschenrechtsfragen in Lateinamerika spezialisierten Hochschullehrer, veröffentlichte Studie zum Schluss, dass die amerikanische Hilfe "tendenziell vor allem denjenigen Regierungen zugute kommt, die ihre BürgerInnen foltern, (...) und auf schamloseste Weise die Grundrechte verletzen". Eine oberflächlicher BeobachterIn könnte daraus schliessen, dass mensch in Washington etwas für die Folter übrig hat. Mensch muss jedoch genau unterscheiden zwischen einem einfachen Zusammenhang und einer kausalen Verknüpfung, und demzufolge die Erklärung woanders suchen.
Dies ist etwa zur gleichen Zeit in einer grösser angelegten Untersuchung geschehen. Veröffentlicht wurde sie 1979 in einem Werk, dessen Autoren Edward Hermann Wirtschaftswissenschaftler an der Wharton School der Universität von Pennsylvania, und ich selbst waren. Hermann untersuchte die Beziehungen zwischen Folter und ausländischer Hilfe im Weltmassstab und stellte tatsächlich einen Zusammenhang fest. Er führte auch eine zweite Studie durch, die eine plausible Erklärung lieferte: Beim Vergleich zwischen dem Umfang der US-amerikanischen Hilfszahlungen und dem Bestehen eines "für Geschäfte günstigen Klimas" entdeckte er, dass beide Faktoren eng miteinander verflochten sind.
Nimmt das jemand Wunder? Der Grund dafür ist einfach und allseits bekannt: Das Foltern, Morden oder Einsperren von GewerkschaftsfunktionärInnen, BauernführerInnen und MenschenrechtlerInnen schafft ein gesellschaftliches Kräfteverhältnis, das für das Kapital, für jenes berühmte "Geschäftsklima", günstig ist. Kolumbien kann diesbezüglich als Schulbeispiel gelten, mit der "Fassade eines verfassungsmässigen Regimes, hinter der sich eine militarisierte Gesellschaft verbirgt" - um die Formulierung von Alfredo Vàzquez Carizoza aufzugreifen, dem Vorsitzenden des ständigen Menschenrechtskomitees in diesem Land.
Kolumbien ist sehr reich, doch für die Mehrheit seiner Bevölkerung ist es sehr arm. Es ist ein Land, in dem Grundbesitz ein sehr grosses Problem darstellt - nicht etwa, weil Grund und Boden knapp wären, sondern weil sie sich im Besitz einer winzigen Anzahl Menschen befinden und die 1961 beschlossene Bodenreform noch immer auf eine ernstzunehmende Umsetzung wartet. Und das aus einem einfachen Grund: Regiert wird das Land von den Grossgrundbesitzern und von einer Armee, die ihnen zu Diensten ist und die von den US-amerikanischen Steuerzahlern finanziert wird.
Es war die Kennedy-Regierung, die das aktuelle System eingeführt hat - durch einen Beschluss im Jahr 1962, der für alle Länder des Subkontinentes von ungeheurer Bedeutung sein sollte. Den lateinamerikanischen Armeen wurde eine neue Aufgabe zugewiesen: Sie sollten nicht mehr für die Landesverteidigung zuständig sein, sondern für die "innere Sicherheit" - ein verschlüsselter Begriff, der den Krieg gegen die Bevölkerung meint.
Diese Veränderung wirkte sich bei den Streitkräften unmittelbar auf ihre Zielsetzung aus sowie auf ihre Ausbildung und die Art des Materials, das ihnen geliefert wurde. Sie war Auslöser für Repressionswellen von nie dagewesenem Ausmass, und zwar in Ländern, in deren Geschichte es an blutigen Episoden wahrlich nicht mangelte.
Charles Maechling, ein hoher Beamter, der während der Kennedy-Regierung und und noch in der ersten Phase der Johnson-Regierung für Guerillabekämpfungsprogramme zuständig war, beschrieb einige Jahre später die Folgen dieser Entscheidung so: Mit dem Beschluss von 1962 ging mensch von der blossen Tolerierung der "Raubgier und Grausamkeit der Lateinamerikanischen Militärs" zu einer "direkten Komplizenschaft" mit jenen über, die "die Methoden der Sonderkommandos Heinrich Himmlers" anwandten. Er ahnte nicht, wie recht er hatte: In seinem Buch "Instruments of Statecraft" deckt Michael McClintock auf, wie nach 1945 Nazi-Spezialisten in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, um an der Ausarbeitung von Trainingshandbüchern für die Guerillabekämpfungseinheiten mitzuwirken.
Die Intellektuellen aus dem Umfeld von John F. Kennedy bedienten sich einer besonderen Wortwahl, um das Problemfeld zu benennen. 1965 erklärte Verteidigungsminister Robert McNamara dem nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten McGeorge Bundy, dass die Ausbildung, die das Pentagon den lateinamerikanischen Offizieren angedeihen liess, ihnen "ein richtiges Verständnis der Ziele der Vereinigten Staaten und eine deutliche Sympathie für die USA" eingeschärft habe. Das sei das Wichtigste, fuhr er fort, denn "im lateinamerikanischen Kulturkreis" sei es eine anerkannte Tatsache, dass Militärs bereit sein müssen, "Amtsträger, die ihrer Ansicht nach durch ihr Verhalten das Wohl der Nation beeinträchtigen, von der Macht zu entfernen".
Sicherlich dachte McNamara an den Staatsstreich von 1964 gegen die Verfassungsmässige Regierung Brasiliens, der für die Dauer mehrerer Jahre Folter, Mord und andere Formen des Staatsterrorismus Tür und Tor geöffnet hat. Doch daraus hervorgegangen ist ein "Wirtschaftswunder", wie Lincoln Gordon, Botschafter der Vereinigten Staaten in Brasilien, richtig vorhergesagt hatte. In seinen Augen war der Putsch der Generäle "ein grosser Sieg für die freie Welt" und dazu geneigt, " ein erheblich günstigeres Klima für Privatinvestitionen herzustellen".
Tatsächlich hatten ausländische Investoren wie auch ein kleiner Teil der brasilianischen Gesellschaft gute Gründe, sich zu dem Wechsel zu beglückwünschen, und die wirtschaftliche Fachpresse fand der lobenden Worte nicht genug, um ihn zu beschreiben. Die Privilegierten lebten in einem solch ausserordentlichen Luxus, dass mensch das Elend darüber vergessen konnte, in dem der grösste Teil der Bevölkerung dahinvegetierte. Doch bedeutet der Begriff "Wirtschaftswunder" nicht genau das? Auch Mexiko hat ein solches "Wirtschaftswunder" erlebt, bis am 19. Dezember 1994 die Staatsfinanzen wie eine Seifenblase zerplatzten. Wie gewöhnlich durfte sich der amerikanische Steuerzahler anschliessend daran beteiligen, die Reichen vor den Unbilden des Marktes zu bewahren.
In Kolumbien erklärte der Verteidigungsminister eines Tages in einem Anfall von Aufrichtigkeit, der offizielle Terrorapparat diene dazu, "einen totalen Krieg im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich" zu führen. Offiziell ging es indes lediglich darum, die Guerillaorganisationen zu bekämpfen. Ein hochrangiger Offizier plauderte 1987 ebenfalls Geheinmisse aus: "Die eigentliche Gefahr", räumte er ein, liege in "dem, was die Aufständischen als politischen und psychologischen Krieg bezeichnet haben"; dem Krieg, der dazu dient, "die unteren Bevölkerungsschichten zu kontrollieren" und "die Massen zu manipulieren".
In zwanzig Jahren werden wir uns sicherlich ein vollständigeres Bild von der "kolumbianischen Doktrin" machen können. doch einen kleinen Einblick gewährt uns jetzt schon der offizielle Bericht über das grauenhafte Massaker, das Armee und Polizei 1990 in einem Dorf namens Trujillo an rund dreissig Bauern verübten, die verdächtigt worden waren, mit der Guerilla Kontakt gestanden zu haben.
Es ist der Beharrlichkeit der Organisation "Justicia y Paz" zu verdanken, dass die Tragödie von Trujillo schliesslich Gegenstand einer Untersuchung wurde. doch in den vier darauffolgenden Jahren kam es noch zu rund 350 weiteren Massakern, und nur in den allerwenigsten Fällen wurde irgend jemand dafür zur Verantwortung gezogen.
Der damalige kolumbianische Staatspräsident, César Gaviria - später wurde er Generalsekretär der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) - stellt bei dieser Gelegenheit das ganze Ausmass seiner moralischen Integrität unter Beweis, indem er sich, wie "Justicia y Paz" berichtet, gegenüber allen Anträgen auf Untersuchung der Vorfälle "vier Jahre lang taub stellte".
Seinem Nachfolger Ernesto Samper muss mensch zumindest ein Verdienst zugute halten: Er hat eingeräumt, dass die Regierung für die Grausamkeiten verantwortlich ist, denen seine MitbürgerInnen zum Opfer gefallen sind. Hinter diesen Ereignissen stehe der Krieg gegen die Drogen, sagt mensch uns. Ende der siebziger Jahre wurde Kolumbien zum grossen Kokainproduzenten. Aber weshalb? Warum produzieren die lateinamerikanischen Bauern mehr Koka, als sie für ihren Eigenbedarf benötigen? Die Erklärung liegt in der Politik, die den Ländern des Südens aufgezwungen wird.
In der Tat werden sie im Gegensatz zu den reichen Staaten des Westens angehalten, ihre Märkte zu öffnen, insbesondere gegenüber den subventionierten Exportprodukten der US-amerikanischen Agrarwirtschaft, die ihre eigene, nationale Produktion ruinieren. Die einheimischen Bauern werden angehalten, nach den Regeln der modernen Ökonomie auf "rationelle Produktion" umzustellen, das heisst, auch sie sollen für den Export produzieren. Und eben weil sie rationell sind, wenden sie sich den Produkten zu, die ihnen am meisten Geld einbringen werden: Koka und Marihuana.
Es gibt auch noch andere Gründe für dieses Geschäft. So zwangen die USA 1988 die KaffeproduzentInnen, eine Vereinbarung aufzukündigen, die die Kurse auf einem vernünftigen Niveau gehalten hatten. Der Preis für Kaffee, Kolumbiens hauptsächliches Exportprodukt, fiel schlagartig auf 40%. Wenn über Nacht die Einkünfte ausfallen und die Kinder Hunger leiden, darf mensch sich nicht wundern, wenn die KaffeeproduzentInnen sich den Absatzmöglichkeiten zuwenden, die der nordamerikanischen Drogenmarkt ihnen bietet: Die neoliberale Massnahmen, die der Dritten Welt auferlegt werden, waren einer der Hauptgründe für die Ausweitung des Drogenhandels.
Im übrigen hat auch die US-amerikanische Repressionspolitik gegenüber dem Gebrauch von Drogen eine Rolle gespielt: Sie hat die KonsumentInnen von Marihuana, einer vergleichsweise harmlosen Substanz, dazu getrieben, sich den harten Drogen wie Kokain zuzuwenden. Daraufhin stellte Kolumbien die Produktion von Marihuana ein, um sich auf Kokain zu konzentrieren, das obendrein rentabler ist und leichter zu transportieren. Eine andere Frage muss hier aufgeworfen werden, wenn vom Drogenhandel die Rede ist: die Rolle der Banken: Nach einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belaufen sich die Gewinne aus dem Drogenhandel weltweit auf circa 500 Milliarden Dollar pro Jahr, wovon die Hälfte in den Kanälen des US-amerikanischen Finanzsystems endet. Der OECD zufolge gelangen von dem restlichen Geld 2 oder 3% nach Kolumbien, das heisst etwa sechs Milliarden Dollar jährlich.
Diesem Umstand veranlasste ein Mitglied der Juristenkommission der Anden und der lateinamerikanischen Menschenrechtsvereinigung in einem Beitrag für die mexikanische Tageszeitung "Excelsior" zu der Bemerkung, dass das Big Business des Drogenhandels vor allem nördlich des Rio Grande ansässig sei. Die chemische Industrie der USA wird diese Feststellung nicht dementieren. 1989 entdeckte die kolumbianische Polizei in den sechs Monaten, die der Kriegserklärung gegen die Drogen in Kolumbien vorausgingen, 5,5 Millionen Liter derjenigen Chemikalien, die für die Kokainproduktion verwendet werden. Viele davon trugen die Abzeichen grosser US-Firmen. Der CIA hatte in einem Bericht darauf hingewiesen, dass die US-amerikanischen Exporte dieser Produkte nach Lateinamerika den zulässigen Bedarf bei weitem überstiegen.
Die Forschungsstelle des US-Kongresses kam ihrerseits zu dem Schluss, dass über 90% der chemischen Substanzen, die in der Drogenproduktion verwendet werden, aus den Vereinigten Staaten kommen. Wenn der Krieg gegen Drogen tatsächlich nur auf die Drogen abzielte, gäbe es hier vielversprechende Spuren zu verfolgen. Im Grunde ist jedoch längst bekannt, dass dieser "Krieg" ausserhalb der Landesgrenzen als Deckmantel für die Guerillabekämpfung dient und dass er im übrigen der Rüstungsindustrie nicht zu vernachlässigende Absatzmärkte eröffnet.
Im eigenen Land wird er als Vorwand benutzt, um einen Teil der Bevölkerung hinter Schloss und Riegel zu bringen. In einer Gesellschaft, die sich von Tag zu Tag mehr der Dritten Welt angleicht, in der die Sicherheitskräfte jedoch (noch) keine ethnischen Säuberungen vornehmen, muss mensch andere Mittel finden, um BürgerInnen zu "entsorgen", denen Menschenrechte vorenthalten bleiben, weil sie nicht zur Erwirtschaftung von Profiten beitragen. Sie einzusperren entspricht einer gesunden Logik, erlaubt sie doch eine keynesianistische Ankurbelung der Wirtschaft.
Ein Grossteil der Häftlinge hat Straftaten begangen, bei denen es keine Opfer gab. Nehmen wir zum Beispiel Kokain. Die in den Ghettos vorherrschende Droge ist das Crack, und dessen Besitz zieht schwere Strafen nach sich. In den exklusiven Wohngegenden der Weissen hingegen bevorzugt mensch Kokain, dessen Besitz wesentlich weniger hart bestraft wird. Ein typisches Beispiel für Klassenjustiz. All das erklärt, warum der Prozentsatz der GefängnissinsassInnen in den Verinigten Staaten deutlich höher liegt als in anderen entwickelten Ländern und warum damit gerechnet wird, dass er noch weiter ansteigt.
Alles passt zusammen, das schrieb mir eine kolumbianische Menschenrechtsaktivistin, Cecilia Zaraté-Laun. Obwohl ihr Brief keineswegs für die Veröffentlichung bestimmt war, ist es dienlich, einige Auszüge daraus zu zitieren:
"Ich bin überzeugt, dass alles zusammenpasst; insofern als die eigentliche Schuld beim ökonomischen System liegt. Es ist sehr wichtig, dass die amerikanischen BürgerInnen beginnen, die Probleme der anderen und ihre eigene Wirklichkeit in Beziehung zu setzen, angefangen bei der Aussenpolitik. Zum Beispiel im Fall der Drogen. Die Kinder armer Mütter, die in Kolumbien keinerlei Perspektiven haben, weil die Gesellschaft sie aufgegeben hat, sind gezwungen, zu Handlangern der Kriminellen zu werden oder in den Laboratorien der Kokainproduktion zu arbeiten. Oder sie werden für die Todesschwadronen rekrutiert.
Sie befinden sich in derselben Situation wie die Kinder armer Mütter in den Vereinigten Staaten, die gezwungen sind, Kokain an den Strassenecken zu verkaufen oder für eineN DealerIn Schmiere zu stehen, um zu überleben. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die einen spanisch sprechen und die anderen englisch. Sie machen dieselbe Tragödie durch."
Cecilia Zaraté-Laun hat recht. Und die Tragödie wird in unseren beiden Ländern durch eine sorgsam ausgearbeitete Sozialpolitik auf die Spitze getrieben. Wenn wir uns dafür entscheiden, nichts zu unternehmen, um den Lauf der Dinge zu ändern, dann wird es nicht schwerfallen, sich auszumalen was uns erwartet.
Aufstand und Guerilla in Kolumbien
Die regierende Oberschicht von Kolumbien ist momentan gespalten. Innerhalb der amtierenden liberalen Partei gibt es heftige Machtkämpfe: der pro-amerikanische Sektor um den Ex-Präsidenten Gaviria versucht mit Unterstützung des CIA seit Monaten den Staatschef Samper Pizano zu stürzen.Dabei gibt es kaum politische Differenzen zwischen den zwei Gruppierungen, beide stehen für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, den Krieg gegen die Opposition und die Aufrüstung der Armee (siehe obiger Text). Beim Konflikt in der Oberschicht geht es ganz einfach um die Milliarden von Dollars, die man sich an der Spitze der Regierung in die eigenen Taschen stecken kann; Geld aus allen Wirtschaftssektoren und nicht zuletzt auch Geld aus dem Kokainhandel.
Wirtschaft, Regierung und Militär arbeiten eng zusammen, wenn es darum geht, die armen Menschen optimal auszubeuten und ihre Aufstände zu unterdrücken. Trotz starker Repression gelingt es den Ausgebeuteten sich zu organisieren, Widerstand zu leisten und sogar teilweise gewisse Gebiete selbst zu verwalten. In den Armenvierteln von Medellin haben sich Volksmilizen gebildet, die ganze Stadteile kontrollieren und sowohl gegen die Polizei als auch die Kriminalität von einigen Banden kämpfen. Es gibt bewaffnete, illegale Gewerkschaftszellen, die dem schmutzigen Krieg der Unternehmer etwas entgegensetzen und Streiks mit ihren Aktionen unterstützen.
In vielen ländlichen Regionen ist der Krieg voll entbrannt, Bauernmilizen kämpfen gegen die von Militärs gegründeten Todesschwadrone, die die Bauern terrorisieren. Ausserdem gibt es eine starke Guerilla in Kolumbien. Die Guerillakoordination Simon Bolivar besteht aus der kommunistischen FARC und der guevaristischen UCELN. Die Guerilla operiert am Stadtrand von Bogota und ist in der Hälfte aller Gemeinden aktiv und dauerhaft präsent.
Immer wieder werden Polizeistationen oder Armeestützpunkte von der Guerilla angegriffen. Im April 96 fand ein perfekt koordinierter bewaffneter Generalstreik im ganzen Lande statt. Im Sommer 96 leistete die Guerilla tatkräftige Unterstützung beim Kampf der KokapflanzerInnen gegen die von der Regierung auf Druck der USA beschlossene Vernichtung zahlreicher Kokafelder (zur Drogenproblematik siehe obiger Text). Diese wehrten sich in einem monatelangen Kampf mittels zahlreichen Demonstrationen, unterstützt von bewaffneten Aktionen der Guerilla, gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen.
Die Guerilla ist eine ganz klar revolutionäre Armee mit kommunistischem Hintergrund und den entsprechenden Zielen einer gerechteren Gesellschaft, was z.B. auf die Bauern bezogen Landverteilung bedeutet. Es besteht die Gefahr, dass die Guerilla von den rivalisierende Gruppen der Oberschicht oder irgendwelchen Mafiagruppen in ihrem Machtpoker missbraucht wird. Es kann jedoch nicht die Rede davon sein, dass die Guerilla die Privatarmee von irgendwelchen dubiosen Rauschgiftringen sei.
Solch vereinfachende Entpolitisierung von Aufständen ist Strategie der MachthaberInnen und AusbeuterInnen.
