Allerdings sieht die Aufenthaltsverordnung eine Befreiung von Gebühren für Flüchtlinge vor, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. In Halle war die Regelung bis zum Urteil anders geregelt; die Gebührenpflicht war standardmässig im Antragsformular festgelegt.
Zum aktuellen Urteil am Gericht in Halle/Saale hat Jonas Katzmann mit Komi's Anwalt Volker Gerloff gesprochen.
Residenzpflicht - Rechtspruch gegen Verwaltungskosten
Am 26.Februar kam es in Halle zu einem Gerichtsurteil bei dem Komi E. gegen die Verwaltungskosten 10 Euro geklagt hatte.
Autor: tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax Datum: 27.02.2010
Länge: 07:37 min. Bitrate: 192 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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