Bundesregierung lehnt Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien ab

Am 18.06.2008 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag an die Bundesregierung, die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherzustellen und die Yogyakarta-Prinzipien zu unterstützen.
Der deutsche Bundestag traf sich am 5. März 2009 und folgte der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, nämlich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9603 abzulehnen.

Das ermöglicht, dass die Menschenrechte intergeschlechtlicher Menschen in Deuschland weiterhin täglich misachtet und gebrochen werden.