Entrechtung auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der Aktivierung

Am 28. und 29. November 2008 fand in Oldenburg das 2. Wissenschaftlich-politisches Symposium der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) mit dem Titel „Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung im Aufschwung“ statt. (www.also-zentrum.de)
Frau Prof. Dr. Helga Spindlers Beitrag befasste sich mit der schon fast gespenstischen Zunahme von Widersprüchen und Klagen gegen Entscheidungen von Hartz IV- Behörden. Die häufig dabei erzielten Erfolge scheinen dafür zu sprechen, dass der soziale Rechtsstaat in Deutschland noch intakt ist. Es gibt aber auch eine andere Deutung: es sind nur Symptome einer Zermürbungstaktik und systematischen Entrechtung durch Recht und Verfahren, mit der schrittweise eine Systemänderung hin zu einem aktivierenden Staat erfolgen soll, in dem die Behörde und von ihr beauftragte Dienstleister die nicht mehr rechtlich kontrollierte Steuerung der Arbeitslosen übernehmen sollen.

Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Helga Spindler lehrt öffentliches Recht, Sozialrecht und
Arbeitsrecht an der Universität Duisburg Essen.