1. Ausschnitt aus dem Vortrag des Komitee gegen § 129 zum 129b-Verfahren in Stuttgard-Stammheim

Seit dem 17. März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schau­prozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi, denen nach §§ 129, 129a und 129b die "Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungs­partei-Front)" vorgeworfen wird. Der Prozess, der hauptsächlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des türkischen Geheimdienstes MIT und des Verfas­sungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, für den §129b einen Prä­zedenzfall zu schaffen.

Die Angeklagten, die sich seit über 20 Monaten in Haft befinden, sind Isolationshaft ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Gefangenen Mustafa Atalay, der drei Wochen nach einer Herz-OP verhaftet worden war, und Ilhan Demirtas, der an einer Psychose leidet, ist ernst.
mher Infos unter:
http://www.rote-hilfe.de
http://www.no129.info