Kämpfe um soziale Rechte

Referat von Michael Bättig (ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum Workshop "Kämpfe um soziale Rechte: im Spannungsfeld von Entrechtung, juristischer Begrenzung und utopischem Überschuss" am buko31 in Dortmund vom 9.-12.5.08 (www.buko.info).
Mit den Diskussionen um Globale Soziale Rechte werden seit einigen Jahren der Begriff der Rechte und die Forderung nach Rechten wieder prominent und in einer emanzipatorischen Wendung auf die Tagesordnung der (radikalen) Linken gesetzt. Nicht umsonst beginnt auch der diesjährige BUKO mit dieser Debatte, die wir in diesem Workshop in einer praktischen Perspektive weiter führen wollen. Denn fangen die Dilemmata und Widersprüche nicht oft erst an, wenn Forderungen nach Rechten praktisch werden? Anhand der Schlagworte „Recht auf die Stadt“ und „soziale Rechte“ möchten wir diskutieren, wie hier jeweils der Begriff „Recht auf“ gefasst ist. Es wird sich zeigen, dass der verwendete Rechtsbegriff über die rein juristische Rechtskonzeption hinausweist. Welcher Gehalt wird Forderungen nach Rechten dann aber gegeben? Recht als legitimes Bedürfnis, vom Recht als Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe, vom Recht als Forderung nach Selbstbestimmung? Ist „Recht“ dann aber mehr als eine symbolische In-Recht-Setzung? Wie können also solch erweiterte Rechtsbegriffe in konkrete Forderungen übersetzt werden, wie münden sie in Kämpfen oder werden durch konkrete Kämpfe angetrieben, wie werden sie (und wo) praktisch? Wir wollen in diesem Workshop fragen, ob und wie Kämpfe um konkrete (juristische) Rechte so geführt werden/können, dass diese nicht bei einer institutionellen Einhegung stehen bleiben, sondern im Gegenteil die Bedingungen für weitere Kämpfe schaffen und somit an grundsätzlichere Rechte (Teilhabe, Selbstbestimmung) heranführen? Lässt die Bezugnahme auf ein erweitertes Konzept von „Recht“ verschiedene Kämpfen sich verbinden und überschneiden, konkret an unseren Beispielen Stadtteilkämpfe mit Kämpfen illegalisierter MigrantInnen und/oder Erwerbslosen? Kann eine solch erweitere Konzeption schliesslich helfen, defensive Kämpfe in die Offensive bringen?