Neues aus Halberstadt

Ein neues Konzept des Ministeriums des Innern sieht eine Unterbringung von AsylbewerberInnen für die Dauer des Asylverfahrens, längstens jedoch ein Jahr, in einer Gemeinschaftsunterkunft ZASt in Halberstadt vor.

Nach intensiven Gesprächen mit VertreterInnen des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit sollen Familien und alleinstehende Frauen auch weiterhin dezentral untergebracht werden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "Bereits im November 2007 hatte die Fraktion DIE LINKE mittels eines Antrages zur Landtagssitzung das o. g. Vorhaben der Landesregierung vehement abgelehnt. Die Absicht wurde unsererseits als inhuman, nicht akzeptabel und als der falsche Weg, der unweigerlich und zu guter letzt für alle Betroffenen in eine Sackgasse führt, bewertet.

Und auch die heute vorgestellte Kompromissvariante mit Blick auf eine weiterhin dezentrale Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen ist aus Sicht der Linken halbherzig und nur ein winziges Mosaiksteinchen im Gesamtgefüge von wirklich erfolgreichen Integrationsmassnahmen.

Die beabsichtigte Konzentration von AsylbewerberInnen überhaupt wird unweigerlich zu ihrer Isolation führen. Und da sind vorgebrachte Argumente wie die grosse Unterbringungsreserve auf dem Gelände der ZASt in Halberstadt oder erhebliche Einsparungen aufgrund fiskalischer Sparzwänge eben nur ganz schwache Argumente. Die sinnvolle Auslastung einer Landeseinrichtung, eine vorhandene personelle und sächliche Infrastruktur dürfen hierbei nicht zu Lasten der Betroffenen gehen.

In diesem Sinn und mit Blick auf das Bemühen um ein Klima von Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt hoffen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE des Innenausschusses für die morgige Beratung zum Tagesordnungspunkt "Zur Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in den Räumlichkeiten der ZASt in Halberstadt" auf eine offene und konstruktive Diskussion im Interesse der betroffenen Menschen."