Pressekonferenz des arbeitskreis vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 in karlsruhe

Vorratsdatenspeicherung: Einreichung der grössten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland

Die grösste Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Diese "Massen-Verfassungsbeschwerde" richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident Köhler am 26.12.2007 unterzeichnete und zum 01.01.2008 in Kraft tritt.

Der einreichende Rechtsanwalt Meinhard Starostik sowie Experten des AK Vorratsdatenspeicherung standen anschliessend für Fragen und Bildberichterstattung zur Verfügung.