Informationsfreiheit ins Grundgesetz

Den Autofahrern ist bestimmt schon aufgefallen: Die Spritpreise sind hoch. Sicherlich würden viele ihr Auto stehen lassen und mit der Bahn fahren.

Aber da die Lokführer streiken ist zur Zeit auch auf die Züge kein Verlass. So bedingt sich vielleicht auch der erhöhte Benzinpreis. Wenn es denn möglich ist sollte man sich eine Alternative zum Auto suchen. Einen Grund mehr gibt uns mal wieder die Politik. Vor einiger Zeit wurde begonnen willkürlich die Autokennzeichen der fahrenden Bevölkerung zu kontrollieren. Dies geschieht in Hessen, Schleswig-Holstein, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Jetzt setzt schaltet sich das Bundesverfassungsgericht ein. Nach der Klage verschiedener Autofahrer überprüft nun das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit der Methode. Diese Überprüfung nahm nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wifelspütz zum Anlass eine eher unerwartete Position einzunehmen. Herr Wifelspütz als Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung spricht sich nun für Informationsfreiheit als Grundrecht aus. Barbara von RadioCorax sprach mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung darüber welche Bedeutung ein solches Grundrecht hätte.