Polizei verbreitet weiter Falschmeldungen!

Dies beschloss der Fraktionsvorstand der Grünen auf Anregung von Hans-Christian Ströbele. Das genaue Thema der Aktuellen Stunde lautet: "Kritik an fehlenden verfassungsrechtlichen Grundlagen des Bundeswehreinsatzes gegen Demonstranten beim G8-Gipfel und widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag hierzu." Hintergrund der grünen Intitiative ist der verfassungsrechtlich hochumstrittene Einsatz unter anderem von Tornado-Flugzeugen, Aufklärungs- panzerfahrzeugen, Feldjägern und anderer Soldaten beim G8-Gipfel, welche Regierungsvertreter zuvor auf grüne Anfragen im Bundestag vielfach geleugnet hatten. Genau darüber sprach Georg von Radio Corax mit einem Sprecher der Gruppe Gipfelsoli reden.