Doch keine Strafverschärfungen für rechtsextreme Straftaten?

Der Prozess gibt der seit dem Wochenende in Sachsen-Anhalt schwelenden Debatte um Strafverschärfungen im Falle rechtsextremer und fremdenfeindlicher Taten neue Nahrung. Innen- und Justizministerium in Sachsen-Anhalt hatten sich auf eine Gesetzesinitiative geeinigt, die auch in den Bundesrat eingebracht werden soll. Doch am Wochenende sprach sich Ministerpräsident Böhmer anscheinend gegen eine solche Initiative aus. Was bringen solche Ankündigungen? Ist es sinnvoll, dass Strafrecht bei rechtsextremen Tätern zu verschärfen? Dazu sind wir jetzt am Telefon mit Prof. Eckert verbunden, der im Jahre 2001 an der Reform der Zählweise Politisch motivierter Straftaten rechts durch BKA und Innenministerium teil hatte.