Reform des Bleiberechts

Politik

Reform des Bleiberechts

Es gibt doch tatsächlich noch Flüchtlinge, die sich selbst Jahre nach ihrer Ablehnung noch immer auf deutschem Boden befinden, obwohl die Schilys, Schäubles und Becksteins alles getan haben, um sie rauszuekeln: Sammelunterkünfte, Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Essenspakete und die ständige Drohung einer Abschiebung.

Das nun beschlossene Gesetz zum Bleiberecht erlaubt einer kleinen Anzahl von abgelehnten Flüchtlingen, hier zu bleiben, wenn sie bis 2009 einen Arbeitgeber finden, der ihnen mehr als HartzIV zahlt; denn eins ist klar: sie müssen von staatlicher Unterstützung unabhängig sein. So wird das Gesetz von den Parteien gerühmt: die Sozialkassen sind entlastet, kein Ausländer mehr wird dadurch auf deutschem Boden sein, es ist ein "Aufenthaltsstatus minderen Rechts".