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Prozess weg. zerschlagenen Hakenkreuzen

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Prozess weg. zerschlagenen Hakenkreuzen

Durchgestrichene und zerschlagene Hakenkreuze, sind auch Hakenkreuze und verstossen damit gegen Paragrafen 86 StgB, der das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe stellt.

Dass es sich bei solchen rechtlichen Verrenkungen leider um keinen Witz, sondern um den bitteren Ernst der Stuttgarter Staatsanwaltschaft handelt, das musste Jürgen Kamm am vergangen Mittwoch einmal mehr am eigenen Leibe erfahren. Denn Jürgen Kamm betreibt einen Versandhandel der sich insbesondere auf Mode- Assecoirs für Punks spezialisiert hat und da gehören natürlich auch Anti- Nazi Buttons, Hemden und Mützen dazu, die zerschlagene und durchgestrichene Hakenkreuze zeigen, iss klar. Nach Meinung von Stuttgarts Oberstaatsanwalt Häussler hat Kamm damit gegen Paragrafen 86 eindeutig verstossen, 17. 000 Versandartikel blieben dann konfisziert und Häussler würde eine Strafe von 6000 € drohen. Ob es soweit kommt, ist bislang noch nicht klar, denn die Urteilsverkündung ist auf heute Mittag um 13 h angesetzt.
Soweit Jürgen Kamm, vom Nix- Gut- Versand zum aktuellen
Prozess gegen ihn wegen Verstosses gegen 86 Stgb

Creative Commons Lizenz

Autor: benedikt strunz

Radio: RDL Datum: 29.09.2006

Länge: 05:27 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)