Aktuelle Situation der Genua-G-8 Prozesse

Am Samstag den 8.01.05 fand in Berlin eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Italien in Bezug auf die Prozesse der in Genua 2001 stattgefundenen G8-Proteste statt. Bei der Veranstaltung waren 1 Anwältin und ein Anwalt und ein Mensch der "legal observers" aus Italiensowie eine Anwältin aus Deutschland, die auch gleich als Dolmetscherin fungierte.
Sie stellten verschiedene Prozesse und Probleme dar, die damit verbunden waren und was diese Prozesse für Auswirkungen haebn. Z.Bsp. wurde in Italienextra ein Gesetz verabschiedet, was bewirken soll, dass Repressionsmassnahmen, die von der Polizei ausgehen schneller verjähren. Dieses Gesetz wurde extra geschaffen um hohe Polizeibeamte zu schützen.
Es gab auch ein grosses Spektrum an Anzeigen um damit auszudrücken, dass es sich bei den ANzeigen nicht um politische Anklagen gegen die AktivistInnen handeln würden, was die AnwältInnen aber stark bezweifeln. Viele Anzeigen gab es auch auf Grund von Emailkommunikation und Telefonaten.

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Das Büro der "legal observers", was extra als Unterstützungskampagne der Genuaprozesse im Juni 2001 eröffnet worden war, muss, um die Angeklagten zu entlasten, insgesammt 350 Videofilme, 50000 Fotografien und nocheinmal soviele weitere schriftliche Dokumente durcharbeiten. Zu diesem Zweck werden zehn RechtsanwältInnen dort beschäftigt.
Die ANgeklagten haben einer Verurteilung mit einem Strafmass zwischen 6 - 15 Jahren zu rechnen, da oft noch ein Terrorismusvorwurf hinzu kommt.
Auch wenn von den Angeklagten keineR mehr im Knast sitzt, so haben sie doch zum Teil hohe Auflagen: So dürfen manche die Stadt nicht verlassen und müssen sich täglich auf der Polizeiwache melden.