Berücksichtig werden muss das Aussenwirtschaftsgesetz über den Export von Dual-Use-Gütern und die Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Greenpeace hat dazu der Bundesregierung im Dezember ein juristisches Gutachten vorgelegt, dass bei der Genehmigung des Exports der Hanauer Plutoniumanlage keinen Spielraum lässt. Dennoch bleibt eine Antwort von Bundeskanzler Schröder darauf aus. Thomas Breuer von Greenpeace zu den Hintergründen und wie sich die SPD zum Plutoniumdeal verhält. Oder ist die Sache schon gelaufen und es macht gar keinen Sinn dagegen zu protestieren?
Kein Ermessensspielraum beim chinesischen Plutonium-Deal
Der Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China lässt sich nach geltender Rechtssprechung nicht durchführen.
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Autor: Oliver Rehn, Friedemann Grün
Radio: freefm Datum: 25.02.2004
Länge: 07:10 min. Bitrate: 64 kbit/s
Auflösung: Mono (44100 kHz)
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