Elfter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé

Am 11. Prozesstag haben endlich zwei angeklagte Polizisten ausgesagt, darunter der Dienstgruppeneinsatzleiter.

Der Kern seiner späten Aussage ist die Schlagzeile, die seither in der Presse verbreitet wird: ein Lehrstück an öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Normalisierung von tödlicher rassistischer Polizeigewalt. Ob diese Strategie der Verteidigung sich auf deren juristische Legitimation einwirkt, wird sich zeigen. Die Polizisten stehen nach ihren Aussagen jedenfalls gerne für Interviews bereit. Eine Aussage des Schützen wird im Prozessverlauf erwartet.
Bei uns kommen allerdings andere Stimmen zu Wort:
In dieser Folge hört ihr Ausschnitte aus einem Pressegespräch mit der Anwältin der Nebenklage, Lisa Grüter. Ausserdem kommen erneut die Prozessbeobachtenden Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, fanny von nsu watch NRW, ein unabhängiger journalist sowie william vom solidaritätskreis justice4mouhamed zu Wort.

Ebenfalls relevant am heutigen Prozesstag ist der Antrag der Nebenklage an die Kammer, endlich über die Frage zu entscheiden, ob die Aussagen der Polizist*innen in Anschluss an den Einsatz gegenüber der Dienststelle Recklinghausen als Beweise im Gerichtsprozess verwertet werden können – auch um das Verfahren notfalls in höhere Instanzen zu bringen. Leider ist mit der Entscheidung der Kammer hierzu erst im Sommer zu rechnen. Insgesamt müssen wir uns weiterhin auf einen langwierigen Prozess einstellen.

Zum Schluss möchten wir auf kommende Radiobeitrage in dieser Reihe hinweisen: Während der Gerichtsprozess bis zum 22.5. pausiert, werden wir in der Zwischenzeit mit Arian Schiffer-Nasserie, Politikwissenschaftler an der Evangelischen Hoschule Bochum, über die aktuellen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zur Asylpolitik sprechen.

Ausserdem sprechen wir mit Daniel Loick, Philoph an der Universität Amsterdam, über Abolitionismus, die Abschaffung der Abschieberegimes sowie eine Gesellschaft ohne Polizei.

Ein Interview mit Lisa Grüter, Anwältin der Nebenklage, findet ihr in der kommenden Mai Ausgabe der Lotta: https://lotta-magazin.de/

Wir bedanken uns bei allen Menschen die mit uns heute gesprochen haben und bei allen Menschen, die so tatkräftig den Prozess mitbegleiten. Solidarische Grüsse auch an die Familie Drame: Wir sind an eurer Seite.

No Justice, no Peace.