VGH Mannheim kassiert CDU Justizministerin Weisung an Ausländerbehörden: Die Flüchtlings"fiktion" gilt für alle Flüchtlinge aus der Ukraine

Februar 22 in der Ukraine befindlichen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, falls sie nach Deutschland geflüchtet sind.
Damit kassiert der VGH Mannheim ein billigendes Urteil des VG Stuttgart zur "Weisung" der CDU-Justizministerin Marion Gentges an alle Ausländerbehörden, eine Vorprüfung bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen zu machen, als rechtswidrig.

Den Betroffenen wurde damit auch die Arbeitsaufnahme verweigert.

Im Gespräch Sean McGinley4:22