Mit einem Trick sollen kleine Parteien vom EU-Parlament ausgeschlossen werden

Sie sind, weil sie weniger Rücksichten nehmen müssen, auch häufiger unbequem. Doch mit den kleinen Parteien im Parlament soll nun Schluss sein. Dazu hat sich, weil sie beim Verfassungsgericht nicht durchkam, die deutsche Ampel einen Trick einfallen lassen. Eine Sperrklausel von 2 % soll über den Umweg des EU-Rechts bei der Europawahl eingeführt werden. Bei nationalen Wahlen gibt es zwar sogar eine 5%-Klausel, womit eine Zersplitterung des Parlaments erreicht werden soll. Warum diese Begründung nicht auf das EU-Parlament übertragbar ist, erklärte uns der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei.