Streiks gegen Rentenreform in Frankreich

In Halle, wie in anderen deutschen Städten wird heute gestreikt. Die Arbeit wird vor allem im öffentlichen Dienst niedergelegt.

Gestreikt wird heute auch landesweit in Frankreich - nicht für einen Tarifvertrag, sondern gegen die Rentenreform. Die wurde in einem beschleunigten Verfahren vergangene Woche vom französischen Parlament beschlossen und vom Senat gebilligt. Da die Regierung in der Nationalversammlung keine Mehrheit besitzt, hat sie die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein, die jedoch z.T. knapp scheiterten. Präsident Emmanuel Macron will die umstrittene Reform bis Ende des Jahres umsetzen. Das bedeutet: die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64, sowie die Streichung der Ansprüche auf Rentenboni für besondere Berufsgruppen, die Arbeitsrisiken ausgesetzt waren. Gegen diese Reform wird seit Wochen protestiert und gestreikt. Mehrere landesweite Streiks legten Frankreich lahm, nach der Verabschiedung der Reform kam es zu teils gewaltsamen Spontanprotesten. Und heute ist ein weiterer landesweiter Streiktag geplant. Denn trotz Verabschiedung fordern Gewerkschaften und ihre AnhängerInnen, dass die Reform zurückgenommen wird. Wir sprachen mit Bernard Schmid darüber, was heute und in nächster Zeit zu erwarten ist und was das Besondere an der Gesetzesreform ist.