Nach Italiens neuem Gesetzt zur Seenotrettung

29.12. 2022 Italiens neu gewählte Regierung mit der ultrarechten Giorgia Meloni an der Spitze verabschiedet ein Dekret, welches die zivile Seenotrettung und NGO's betrifft.

Die TAZ schrieb dazu: "...das Dekret von Innenminister Matteo Piantedosi [umfasst] drei Punkte:
Die Schiffe müssen erstens nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern und dürfen keinem weiteren Notruf folgen.
Das Dekret verbietet ursprünglich zweitens, dass Schiffe ihre Geretteten auf ein anderes Schiff übertragen, sogenanntes Transshipment.
Drittens sollen die Geflüchteten Asyl bei den Staaten beantragen, unter deren Flagge die NGO-Schiffe segeln.
Missachtungen sehen Geldbussen von bis zu 50.000 Euro vor. Obendrein droht NGO's, dass ihre Schiffe bis zu zwei Monate an die Kette gelegt werden. Im Wiederholungsfall könnte die italienische Regierung sie sogar endgültig beschlagnahmen. Welche weiteren Folgen und Entwicklungen sich im Zusammenhang mit dem Dekretsbeschluss für NGO's im Mittelmeer ergebenwird in diesem Interview mit Oliver Kulikowski, PresseSprecher von Seawatch EV besprochen.