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Ein "historisches Ergebnis" - Abschiebung in Drittstaaten und mehr Laager an den EU-Aussengrenzen

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Ein "historisches Ergebnis" - Abschiebung in Drittstaaten und mehr Laager an den EU-Aussengrenzen

Am 8. Juni trafen sich die Innenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, um über Reformen in der EU-Asylpolitik abzustimmen.

Bereits im Vorfeld wurden die vorgeschlagenen Veränderungen bzw. Verschärfungen im Asylrecht stark kritisiert. So gab es etwa von Pro Asyl Demonstrationen in Berlin, und eine grosse Mail-Kampagne. Gemeinsam mit 50 anderen Organisationen stellten sie einen Appell an die Bundesregierung, an ihrem Koalitionsvertrag festzuhalten. Darüber hinaus gab es auch noch viele weitere Statements und Aktionen gegen die Verschärfungen. "Doch anstatt sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg, um jeden Preis mitzugehen. Damit gerät sie in eklatanten Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags". So Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. Die Reformen wurden am 8. Juni beschlossen. Wie genau sehen die Verschärfungen im Asylsystem der EU aus?

Creative Commons Lizenz

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 16.06.2023

Länge: 09:49 min. Bitrate: 196 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)