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Wo steht der Radentscheid Bayern?

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Wo steht der Radentscheid Bayern?

Im letzten Jahr wurden für das Bündnis Radentscheid Bayern 100.000 Unterschriften gesammelt. Damit wollten die Initiatoren ein bayernweites Radgesetz zur Verbesserung der Radinfrastruktur auf den Weg bringen.

Doch am 7. Juni 2023 wurde das Radl-Volksbegehren durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt und für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass ein solches Volksbegehren einen Eingriff in den Haushalt des Freistaates Bayern darstelle und die Zuständigkeiten für die Verkehrsinfrastruktur beim Bund liegen. Zudem plane die Staatsregierung ihr eigenes Radgesetz, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll. Was bedeutet das nun für die Initiatoren des Bündnisses Radentscheid? Wie geht es jetzt weiter und was sind die nächsten Schritte und Planungen? Darüber sprach unser Kollege Tobias Heinzelmann mit Bernadette Felsch vom ADFC Bayern.

Creative Commons Lizenz

Autor: Tobias Heinzelmann

Radio: LoraMuc Datum: 23.06.2023

Länge: 07:39 min. Bitrate: 256 kbit/s

Auflösung: Mono (48000 kHz)