Wie eine neue Verordnung das Asylrecht weiter aushöhlt

Die Zeichen stehen nicht besonders gut. Bisher wirkt es so, als sollten die Reformen nur der Verschärfung des Asylrechts, bis hin zur Abschaffung, bewirken. Der neueste Anstoss für Diskussionen ist die Verordnung im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt, kurz: Instrumentalisierungs-Verordnung. Der Flüchtlingsrat appelliert gemeinsam mit etwa 50 weiteren Organisationen an die Bundesregierung, sich von dieser Verordnung auf europäischer Ebene zurück zu ziehen. Das Thema ist sehr komplex, auch weil sich der Stand ständigen Änderungen unterliegt. Johanna Böhm vom bayerischen Flüchtlingsrat erklärt uns, was das Problem an dieser Verordnung ist. Vorher bringt sie uns auf den aktuellen Stand der Debatte.