NATO-Gipfel in Vilnius: Kürzung der Sozialhaushalte dank des 2%-Ziels, Streitkräftemodelle und Verteidigungspläne

Bereits im Zuge des letzten Gipfels in Madrid traf das Bündnis weit reichende Entscheidungen, um künftig „besser“ gegen Russland gerüstet zu sein. Vieles was damals angeschoben wurde, erfuhr nun beim Gipfeltreffen in Vilnius am 11. und 12. Juli 2023 eine weitere Präzisierung und Verschärfung. Das gilt insbesondere für das NATO-Streitkräftemodell sowie den NATO-Verteidigungsplan – neu und von erheblicher Tragweite ist vor allem das neue Ausgabenziel, das nicht zuletzt mit den zusätzlichen Ressourcen begründet wird, die Verteilungsplan und Streitkräftemodell benötigen würden. Wird dieses Ausgabenziel umgesetzt, gehen damit Zusatzausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe einher, was in vielen Ländern drastische Sparmassnahmen erfordern wird. In Deutschland breiten interessierte Kreise bereits den Argumentationsteppich aus, dass man deshalb um Kürzungen bei den Sozialausgaben perspektivisch nicht herumkommen werde.