Oberverwaltungsgericht erklärt Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone für unwirksam

Die Initiative Waffenverbotszone abschiessen hatte daraufhin ein sog. Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Sachsen Anhalt angestrengt und war damit erfolgreich. Das Gericht hat am 28.09.2023 in Magdeburg das Urteil gefällt, dass die Waffenverbotszone in Halle unrechtmässig sei, wodurch die Polzeikontrollen vorerst ausgesetzt werden. Gegen das Bestehen einer solchen Zone hat die Initiative "Waffenverbotszone abschiessen" einen langen Kampf geführt. Es gehe ihr vor allem um ein Verständnis sozialer Sicherheit anstatt einer vermeintlichen Sicherheit durch Polizei und Repression. Über das gefällte Urteil haben wir mit Olli von der Initiative "Waffenverbotszone abschiessen gesprochen".