Sea-Watch vs Frontex

Die aus Milizen bestehenden Einheiten sollen im EU-Auftrag Geflüchtete im Mittelmeer, die mit Booten nach Europa gelangen wollen, nach Libyen zurückholen. Hierzu übermittelt Frontex Positionsdaten der Schutzsuchenden an die nordafrikanische Küstenwache. Informationen zu einem solchen Vorfall am 30. Juli 2021 im zentralen Mittelmeer hält die EU-Grenzagentur aber zurück. Um die Herausgabe dieser Informationen zu erzwingen und aufzuzeigen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer beteiligt ist, haben die Organisation FragDenStaat und Sea Watch im April 2022 Klage erhoben. Am 11. Oktober fand nun die erste mündliche Anhörung von FragDenStaat und Sea Watch in Luxemburg, Kirchberg statt. Über diese Anhörung und über die Klage generell, sprachen wir mit Julia von Sea Watch.