Flüchtlingspolitik: "Deutschlandpakt wandelt AfD-Hetzte in Gesetze um"

Wirtschaft

Flüchtlingspolitik: "Deutschlandpakt wandelt AfD-Hetzte in Gesetze um"

Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90-er Jahre, als rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt wurden.

Und auch jetzt scheinen wieder weitere massive Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden und eine weitere Abschottung die Antwort auf die Stärke der AfD zu sein. Aktuell wird über eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge, nächtliche Abschiebungen und Sach- statt Geldleistungen debattiert. Medial wird pausenlos von einer Migrationskrise gesprochen. Mit Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat sind wir die einzelnen Vorschläge des „Deutschlandpakts“ durchgegangen.