Wie in Freiburg die Verdopplung der Stellenzahlen im Kommunalen (repressiven) Ordnungsdienst gerechtfertigt wird

Politik

Wie in Freiburg die Verdopplung der Stellenzahlen im Kommunalen (repressiven) Ordnungsdienst gerechtfertigt wird

In einer Pressekonferenz am Montag, 13.November 2023 zeitgleich mit der lang geplanten 6.Sitzung des Umwelt- und Klima-Ausschuss lud der Oberbürgermeister flankiert von Bürgermeister Breiter und dem kommissarischen Amtschef im Amt für Öffentliche Ordnung (AFÖ) Martin Schulz die Ortsmedien zur Pressekonferenz.

Monate nach dem Urteil des VGH Mannheim zur Nachtruhe am Augustinerplatz und Martin Horns Vorpreschen in bonapartistischer Manier „Verdopplung des KOD“ bemühte sich der OB um – -neudeutsch - Rekontextualisierung seines Alleinganges.
Natürlich hielt er an seinem Vorschlag fest den Ordnungsdienst mit auch repressiven Befugnissen im Aussendienst mit 11 neuen Stellen zu verdoppeln. Auch die Version, dass dies zwingend aus dem VGH Mannheim Bescheidungsurteil folgt .