Susanne Weippert - Deutsche Rüstungsexportkontrolle: Gegenwärtige Praxis und notwendige Änderungen - Kongress der Informationsstelle Militarisierung 2023

Mit einer Punk-Rock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden sind, wurde der Kongress in lockerer und gemütlicher Atmosphäre eröffnet. Am Samstagabend wurde über „Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik“ diskutiert. Susanne Weippert,die Koordinatorin der Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel, beschrieb dabei die aktuelle Problematik, dass die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien gesetzlich nicht geprüft und Verstösse nicht sanktioniert werden könnten. Ein Rüstungsexportgesetz solle hier Abhilfe schaffen, allerdings sträube sich die Bundesregierung vor allem, ein Verbandsklagerecht darin zu verankern, was eines der wesentlichsten Defizite der bislang vorliegenden Eckpunkte für ein solches Gesetz sei.