Tobias Pflüger - Deutschland im Krieg (mit Russland)? - Kongress der Informationsstelle Militarisierung Tübingen 2023

Am 25. und 26. November 2023 fand der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum inzwischen bereits 27. Mal statt. Über die Tage verteilt rund 200 Menschen informierten sich und diskutierten über „Deutschland im Kriegszustand?!“ in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen.Nachdem coronabedingt damit länger ausgesetzt werden musste, konnte es am Freitagabend in diesem Jahr auch endlich wieder eine Auftaktveranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstrasse geben.

Mit einer Punk-Rock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden sind, wurde der Kongress in lockerer und gemütlicher Atmosphäre eröffnet. Den Auftakt am Samstag bestritt IMI-Vorstand Tobias Pflüger unter dem Titel „Deutschland im Krieg (mit Russland)?“ Er kritisierte darin sowohl den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, als auch Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldat*innen in Deutschland. Damit habe Deutschland die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung faktisch überschritten, wie auch eine Reihe juristischer Einschätzungen, darunter auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nahelegten. Medial, aber auch seitens politischer Akteure wie Aussenministerin Baerbock werde teils offen eingeräumt, man befinde sich im Krieg mit Russland. Die Formulierung von der „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 9. November 2023 sei damit folgerichtig. Pflüger: „Dieses Land wird von der Ampel-Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in eine mentale, politische und materielle Kriegstüchtigkeit geführt. Dazu wird aufgerüstet, mit Milliarden an Kosten, zugleich findet Sozialabbau statt. Es ist Zeit, dazu Nein zu sagen und mit allen verfügbaren Kräften gegen diese Militarisierung zu mobilisieren.“