Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchung bei RDL Redakteur

Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat am 14.12. gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von Datenträgern erhoben. Anlass der Razzien bei ihm, beim Verantwortlichen im Sinne des Presserechts Andreas und in den Redaktionsräumen von Radio Dreyeckland war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten, inklusive Verlinkung des statischen Archivs der Plattform, das sich über eine einfache Internetsuche finden lässt.

Dem angeklagten Journalisten wird vorgeworfen, damit die verbotene Vereinigung Indymedia Linksunten unterstützt zu haben. Das Oberlandesgericht hatte im November die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe, das alle drei Durchsuchungen als rechtswidrig eingestuft hat, im Fall von Fabian aufgehoben. Über die Verfassungsbeschwerde haben wir mit David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte gesprochen.