Auf dem Weg zu einer Gesamtrechnung für Überwachung

Die Gesamtzahl an Überwachungsgesetzen sollte wissenschaftlich erfasst werden und damit ein Kontext zum Stand der Eingriffe in die Freiheit geschaffen werden, anhand derer dann neue Gesetze und Vorhaben auch genauer überlegt werden könnten - so die Idee, die auf das erste Urteil zur Vorratsdatenspeicherung zurückgeht. Nun hat das Bundesministerien für Inneres und Justiz, aber den Auftrag zur Umsetzung noch nicht vergeben, dabei gibt es schon einen ersten Aufschlag und viel Vorarbeit. Bei einem Besuch bei Digitalcourage in Bielefeld sprachen wir mit Nils Büschke, der für die NGO, die sich unter anderem gegen Überwachung einsetzt, das Projekt aufmerksam verfolgt. Den für sie wäre die Umsetzung ein wichtiger Erfolg für ihre Arbeit.