Es gilt, die wehrhafte Demokratie antifaschistisch auszufüllen

Eine nicht abbrechende Protestwelle hat die Bundesrepublik Deutschland erfasst. Selbst in kleinsten Orten gehen Menschen zu Hunderten auf die Strasse gegen faschistisches Gedankengut und rechte Politik, vor allem durch die AfD. Dabei wird bei den Protesten generell ein Handeln der Politik gegen die AfD, aber auch ein gesellschaftlicher Zusammenhalt gefordert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor allem durch die Bewegung auf der Strasse, durch die Gespräche, die Kundgebungen und die Organisierungsmomente dort. Von der Politik wird in Teilen ein Verbot der AfD gefordert, die anderen Bundestagsparteien denken darüber zwar nicht ernsthaft nach, aber versuchen aktuell immerhin, das Verfassungsgericht vor der Einflussnahme durch den Bundestag abzusichern. Zeit dringend darüber nachzudenken, welche Mittel eine wehrhafte Demokratie tatsächlich hat, eine Annäherung an konkrete Forderungen und ihre Folgen.