Die EU steuert auf das Ende vertraulicher digitaler Kommunikation zu

Den das viele Dienste wie Signal und Whatsapp die Kommunikation inzwischen mit Verschlüsselungstechnik so absichern, dass die Inhalte auch auf dem Weg durch das Internet nicht mitgelesen werden können, ist den Strafverfolgungsbehörden in vielen Ländern der EU ein Dorn im Auge, denn um Straftaten aufzuklären oder - dann im Interesse zum Beispiel des Verfassungsschutzes - politische Gruppierungen zu beobachten, so die Argumentation dieser Behörden, ist Verschlüsselung ein Problem. Mit einer "Chatkontrolle" soll die Verschlüsselung ausgehebelt werden, um auf die Inhalte der Chats zugreifen zu können, ein Instrument, das natürlich - so die Argumentation - nur den Strafverfolgungsbehörden mit ihrem berechtigten Interesse zur Verfügung stehen soll. Am morgigen Donnerstag wird es im Rat der EU eine wichtige Entscheidung zu diesem Vorschlag geben, von der mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Einführung abhängt. Wir sprachen darüber mit Konstantin Macher, Campaigner für den Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer und seit geraumer Zeit vehementer Kritiker dieser Pläne zur Einführung einer sogenannten "Chatkontrolle". Er hält die Aussage, es wäre möglich, die Vertraulichkeit von Chats trotz Chatkontrolle weiterhin zu gewährleisten, für falsch.