Die Chatkontrolle ist wieder Thema

Kürzlich gab es erneut einen Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene, welcher es ermöglichen soll, private Chats automatisiert zu überwachen. Jetzt schon ist das unter anderem bei Facebook und Gmail auf freiwilliger Basis so, dass Nachrichten die sich Nutzer schicken automatisiert nach potenziell strafbaren Inhalten durchsucht werden und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das soll nun doch verpflichtend werden, und zwar für alle Anbieter von digitalen Kommunikationsprogrammen in der EU. Wir haben mit Patrick Breyer von der Piratenpartei gesprochen, welcher selbst ehemaliger EU-Abgeordneter ist.