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Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

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Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet.

Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der Humanistischen Union, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, gemeinsam mit der der Gesellschaft für Freiheitsrechte erhoben. Über diesen juristischen Erfolg haben wir mit David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.

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Autor: Fabian

Radio: RDL Datum: 18.09.2024

Länge: 12:15 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)