Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der Humanistischen Union, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des jüdischen Widerstandskämpfers Peter Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, gemeinsam mit der der Gesellschaft für Freiheitsrechte erhoben. Über diesen juristischen Erfolg haben wir mit David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gesprochen.
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Bundesverfassungsgericht weist den Verfassungsschutz wieder einmal in die Schranken
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet.
Autor: Fabian
Radio: RDL Datum: 18.09.2024
Länge: 12:15 min. Bitrate: 320 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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