Viel Überwachung ohne wirklichen Nutzen

Am kommenden Freitag wird der Bundestag wahrscheinlich ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschieden mit dem Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die schweren Anschläge von IS-Aktivisten in Mannheim und Solingen reagieren will.

Der Entwurf enthält entschiedene Einschränkungen für Geflüchtete über deren Zweckdienlichkeit man durchaus anderer Meinung sein kann. Innerhalb der Ampel kritisieren nur die Jusos das Gesetz entschieden, während die Führung der Grünen Jugend in die parteipolitische Resignation abgetaucht ist. Dabei gerät ein weiterer Aspekt des Gesetzes in den Hintergrund, nämlich die Ausweitung der Überwachung auch mit automatischer Gesichtserkennung. Radio Dreyeckland sprach mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei Borys Sobieski. Er kritisiert isnbesondere, dass der Überwachungsstaat weiter ausgebaut wird ohne dass dies einen Nutzen bei der Verhinderung von Anschlägen wie in Mannheim und Solingen hätte. Gegenmassnahmen sieht er eher in der psychologischen Betreuung eventuell labieler Geflüchteter und sieht auch eine Parallele zu Jugendlichen, die in rechte Milieus abdriften.