Polizist wegen Volksverhetzung vor Gericht - Amtsgericht verurteilt Polizisten des Freiburger Präsidiums

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Polizist wegen Volksverhetzung vor Gericht - Amtsgericht verurteilt Polizisten des Freiburger Präsidiums

Nachdem 2021 bei der Freiburger Polizei eine Chatgruppe aufflog, in der rassistische, ausländerfeindliche und nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden, dauerte es mehrere Jahre, bis nun ein mittlerweile vom Dienst suspendierter Polizist vor dem Strafgericht stand.

Der zuständige Karlsruher Staatsanwalt Graulich, zuständig für Staatsschutzsachen, hatte eigentlich einen Strafbefehl über ein Jahr Freiheitsstrafe beantragt. Den hatte das Amtsgericht aber so nicht abgenickt, sondern eine Hauptverhandlung durchgeführt. Diese endete am 20.11.2024 mit einer Verurteilung des Polizeibeamten Michael K., wegen Volksverhetzung und der Verwendung, bzw. Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organsiationen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 280 Tagessätzen zu jeweile 85 €, in Summe sind das 23.800 €.