Neue Studie zeigt Gefährdung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Klimaaktivist*innen

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass polizeiliche Massnahmen und öffentliche Diffamierungen gegen Klimaaktivist*innen zunehmen und eine Bedrohung für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Die Studie wurde von Green Legal Impact in Kooperation mit Amnesty International in Deutschland erstellt. Amnesty International beobachtet insgesamt einen Trend dahingehend, dass Proteste primär als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und nicht etwa als Kernelement gelebter Demokratie geschützt werden.
Die Untersuchung Green Legal Spaces Studie 2025 beleuchtet, dass die Corona-Pandemie und andere globale Ereignisse auch die Dynamik gegenüber der Klimabewegung beeinflusst haben. Das zeigt sich etwa an verstärkter polizeilicher Präsenz und repressiven Massnahmen wie den Einsatz von Schmerzgriffe, Anklagen als kriminelle Vereinigung und zuletzt – wie im aktuellen Fall der bayerischen Klimaaktivistin Lisa Poettinger auch Berufsbeschränkungen.
Emmanuel Schlichter ist Jurist und Referent für die Repressionen gegen die Klimabewegung bei Green Legal Impact. Wir sprachen mit ihm über die Details der Studie.