Sexuelle Selbstbestimmung - Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen steht kurz vor der endgültigen Abstimmung – doch wahltaktische Blockaden gefährden den Abschluss dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Prozesses.

In einem eindringlichen Appell richten sich zahlreiche Verbände an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag. Der von 328 Bundestagsabgeordneten getragene Gesetzentwurf zielt darauf ab, Schwangerschaftsabbrüche ausserhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln. Die erste Lesung fand am 5. Dezember im Deutschen Bundestag statt. Nun wurde der Entwurf an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen, wo er droht bis zu den Neuwahlen zu verbleiben.
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kämpft seit über 10 Jahren für selbstbestimmte Sexualität und eine aufgeklärte Familienpolitik. Aktuell sammelt das Bündnis in einer Petition Unterstützer*innen für eine Eil-Abstimmung über den Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland gestartet. Diese soll noch vor den Neuwahlen eingereicht werden. Mit Dr. Ines Scheibe, die im Koordinierungskreis des Bündnisses ist, sprach Radio Corax über den Gesetzesentwurf und die Petition.

Die Petition findet ihr hier: https://innn.it/abstimmungjetzt . Mehr Informationen zum Bündnis sexuelle Selbsstbestimmung gibt es unter https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/ .