dauerhafte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen beinhaltetet, hat Friedrich Merz die Brandmauer auf Bundesebene eingerissen. Der Inhalt der 5 Punkte wurde von verschiedenen Seiten als verfassungsfeindlich bezeichnet. Jetzt beginnen die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Dabei spielt auch das Thema Migration eine zentrale Rolle, neben den Themen Wirtschaft und Aufrüstung. Radio Corax sprach mit Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über seine Einschätzungen zum Sondierungspapier.
Wie verfassungskonform ist die Sondierung zwischen Union und SPD? - Einschätzungen von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Mit dem "5 Punkte Plan" - einem Plan zur Abschottung Deutschlands, der u.a.

Autor: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax Datum: 13.03.2025
Länge: 19:21 min. Bitrate: 320 kbit/s
Auflösung: Stereo (44100 kHz)
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