Ein autokratisches Klischee – die „kleine Anfrage“ der Union

Diese „Kleine Anfrage" umfasste 551 sehr detaillierte Fragen zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen, wie zum Beispiel den OMAS GEGEN RECHTS, GREENPEACE und der Amadeu-Antonio-Stiftung. Viele sehen darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und die Kritik an der Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist heftig. Betroffene Institutionen fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach von einem „Einschüchterungsversuch“. Warum die Anfrage der Unionsfraktion weiterhin problematisch ist, besprachen wir mit Wiebke. Sie ist Gedenkstättenmitarbeiterin und arbeitet in der politischen Bildung.