arbeitsunrecht FM #04/25 ►Gekündigt wegen Palästina? Interview Melanie Schweizer ► Union Busting News: Kaufland, Uesa, Heidelberger Druck, SoKo Betriebsrat

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MODERATION: Elmar Wigand

UNION BUSTING-NEWS (Beginn: 07:54)
Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner

► Kaufland: Revival der Werkverträge
► Uesa / Brandenburg: Gelber Betriebsrat erzwingt Neuwahl
► Präsentismus: Heidelberger Druck verlost Prämie für Gesunde
► Görlitz / KNDS: Panzer statt Bahn-Waggons
► Endlich: SoKo Betriebsrat in Brandenburg!

INTERVIEW: Elmar Wigand befragt Melanie Schweizer (Mera25) (Beginn: 27:42)

Gibt es in Deutschland wieder Berufsverbote und Radikalenerlasse? Wie verträgt sich "deutsche Staatsräson" mit Demokratie und Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz?

Die Juristin Melanie Schweizer arbeitete als Referentin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie kandidierte bei der jüngsten Bundestagswahl für die Partei Mera25. Am 28. Februar 2025 wurde Melanie nach einer Hetz-Kampagne der BILD-Zeitung entlassen – wegen Kritik an der Kriegsführung und Besatzungspolitik Israels. Sie kämpft für ihre Wiedereinstellung.

FRAGEN:

► Du bist am 28. Februar 2025 als Referentin des Bundesarbeitsministeriums gefeuert worden. Kam das aus heiterem Himmel für Dich?

► Was ist die genaue Begründung?

► Du kämpfst für Deine Wiedereinstellung. Macht es eigentlich Spass für ein Ministerium in Berlin zu arbeiten? Solltest Du nicht eher froh sein, dieser Mühle entronnen zu sein? Willst Du da wirklich wieder hin zurück?

► Ich habe im Vorgspräch gelernt, dass Du als Bundestagskandidatin eigentlich einen besonderen Schutz geniesst. In §2 des Abgeordnetengesetzes steht:
(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.
(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im übrigen nur aus wichtigem Grunde zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.
So gesehen muss man Dir wohl erhebliche Chancen zurechnen, dass Du den Fall tatsächlich gewinnst....

► Was schikanöse Arbeitgeber gern machen, um Beschäftigte mit Kündigungsschutz fertig zu machen: Soziale Isolation bis hin zur Deprivation. Unliebsame Mitarbeiter werden in so genannte Sterbezimmer verfrachtet. Oft ohne Internet-Zugang, ohne Aufgaben, ohne Kontakt zu Kollegen. Das ist genau genommen eine Art von Folter. Das gibt es häufiger als man denkt... Ziel ist es, Leute erstens in die Berufsunfähigkeit zu treiben. Und zweitens gegenüber der Belegschaft ein Exempel zu statuieren: Seht her, so kann es euch auch ergehen. Seht euch vor!
Bist Du auf so etwas vorbereitet?

► Was verbirgt sich hinter der Partei Mera25?

► Warum engagierst Du Dich für eine Splitterpartei, die sowieso nicht in den Bundestag kommen würde? Mera25 kostet am Ende doch nur Stimmen der Linken, oder?

► Warum sollen wir uns ausgerechnet in Deutschland ausgerechnet mit Palästina beschäftigten? Wenn das Thema auf Israel, Judentum, Schuld und Sühne kommt, dann rasten hier alle anscheindend komplett aus und reagieren masslos. Sollten wir diesen ganzen Komplex nicht einfach ignorieren?

► Wie verändert die israelische Besatzungspolitik und die israelische Kriegführung eigentlich auch Deutschland von innen her?

PLAYLIST

Cletus got shot – Unamerican
Living Camboya – Sin miedo
PK Jazz Collective & Alex Fry – I'm changing myself
Bessie Smith – Nobody knows you (when you're down and out)

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