Koalitionsvertrag: In der Digitalpolitik wird kaum Verantwortung übernommen

Mehr Überwachung, mehr Befugnisse - so lassen sich die Maßnahmen dort zusammenfassen. Während die Koalitionspartner ankündigten nun "Verantwortung" zu übernehmen, kommentiert D64 - das Zentrum für digitalen Fortschritt: "Statt Verantwortung für eine grundrechtsbasierte Digitalpolitik zu übernehmen, die Menschen befähigt und demokratische Werte schützt, planen CDU/CSU und SPD die Einführung der anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche. " Dann gibt es noch ein paar einzelne Aspekte jenseits der Sicherheitspolitik. Was nun genau da drinnen steht und wie D64 das Gesamtpaket bewertet, dazu war Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64, mit Radio Corax im Gespräch.