Konzernklage gegen Deutschland - der Fall Strabag

Gesellschaft

Konzernklage gegen Deutschland - der Fall Strabag

In diesem Beitrag sprechen wir mit David Walch von Attac Österreich über den brisanten Fall Strabag: Der Baukonzern will einen Schiedsspruch von 350 Millionen Euro gegen Deutschland in den USA durchsetzen – basierend auf dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT).

Obwohl der Europäische Gerichtshof solche Klagen innerhalb der EU längst für unzulässig erklärt hat, urteilen private Schiedsgerichte weiter. Was bedeutet diese Paralleljustiz für Demokratie, Rechtsstaat und Klimaschutz? Warum zögert Österreich mit dem Austritt aus dem ECT – und was können wir dagegen tun? Antworten gibt’s im Interview bei Radio Helsinki – kritisch, unabhängig, solidarisch. David Walch ist seit 20 Jahren Pressesprecher von Attac Österreich. Bild: Max Herlitschka