Festung Europa revisited

Sowohl Massenmedien als auch Politik fokussieren sich zunehmend auf Debatten über Geflüchtete und die Konsequenzen für das gesellschaftliche Miteinander. Staatliche Grenzen und Sicherheit spielen dabei eine Rolle, jedoch nicht aus der Perspektive von Geflüchteten oder gar aus einer kritischen Perspektive auf die Wirksamkeit staatlicher Grenz- und Migrationskontrollen.

Welche Entwicklung nahm die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik seit den 1950ern? Wie transformierten sich nationale Migrationspolitiken Mitte des 20. Jahrhunderts in gemeinsame migrationspolitische Regulationen durch europäische Aussengrenzen? Wie veränderte sich das europäische „Grenz- und Migrationsmanagement“ besonders durch den sogenannten Sommer der Migration? In Bernd Kaspareks Suche nach Antworten lautet ein ernüchternder Befund, die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik habe das Ziel einer angemessenen Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden im europäischen Raum verfehlt.

Stattdessen habe eine intensive Isolierung Europas von den angrenzenden Regionen stattgefunden und eine Regulierung von Migration in EU-Staaten, die von Vorteil für die europäische Wirtschaft sei. „Gegen Ende des ersten Jahrzehnts der 2000er Jahre hat die EU also ein Regime etabliert, das aus einer aufgerüsteten Grenze, einer vorverlagerten der Migrationskontrolle und einem internen System des Migrationsmanagements besteht“ (S. 78), lautet die Bilanz des bisherigen europäischen Migrationsmanagements.

Grenzregime als Migrationsregime

Mit der „Migrationsfrage“ wird auch die Frage nach erhöhter Sicherheit in europäischen Gesellschaften und damit verbunden auch nach Grenzsicherung verbreitet. Je nach Definition von Sicherheit gibt es durchaus Verknüpfungen zwischen Sicherheit und Migration, wie beispielsweise die Ermöglichung und Sicherung legalisierter und gefahrenfreier Wege für Migrant*innen nach Europa oder aber die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen und Gefahren. Aus bürgerlicher Perspektive stellen Migration und Asyl als verallgemeinerter Themenkomplex jedoch eine Herausforderung und Migrationsbewegungen eine wörtliche als auch symbolische Grenzüberschreitung dar, die es zu unterbinden gilt.

Die jahrzehntelange gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik der EU stellt genau das dar: einen politischen Komplex, der die wirtschaftlichen Kapitalinteressen der einzelnen Nationalstaaten sowie die der EU als Ganzes vertritt und vor einer potentiellen Wohlstandsumverteilung schützen soll. Die unter „Migrationsmanagement“ zusammengefassten Restriktionen und Kontrollen von Migrant*innen gemeinsam mit dem Aufrüsten der europäischen Aussengrenzen zur Unterbindung von unregulierten Flucht- und Migrationsbewegungen verdeutlichen, dass Grenzkontrollen auch Migrationskontrollen bedeuten und anders herum.

Bernd Kaspareks Einführung klärt kritisch über grundlegende Aspekte der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf. Die einzelnen historischen Schritte und Vereinbarungen wie Schengen, der Vertrag von Amsterdam und die Dublin-Verordnungen sowie neuere Entwicklungen von Migrationsbewegungen in den vergangenen Jahren werden vor dem Hintergrund einer kritischen Wahrnehmung von staatlichen Grenzen und Kontrollen beleuchtet.

Schengen, Amsterdam, Dublin - Europäische Migrationskontrolle

Die genannten Verträge und Verordnungen sind Schritte zur Kontrolle darüber, wer wann und auf welche Weise in europäisches Territorium einwandern und dort leben und arbeiten darf. Besonders im Fokus steht dabei das Asylrecht. Die sich nach Schengen langsam entwickelnde europäische Migrations- und Asylpolitik ist nach wie vor auf Abwehr von Migration und sogenannter irregulärer Migration ausgerichtet. Beginnend mit Schengen, waren auch darauf folgende Verträge und Abkommen von dem Ziel motiviert, Migration zunächst innerhalb des europäischen Kontinents zu regulieren und anschliessend auch Zuwanderung von ausserhalb Europas einzudämmen. Mit Wachsen der europäischen Zusammenarbeit durch die Aufnahme süd- und südosteuropäischer Länder in die Europäische Union, wurden die sogenannten gemeinsamen europäischen Aussengrenzen immer weiter in den europäischen Süden und somit in den Mittelmeerraum verlagert.

Schengen war im Zuge der fordistischen Migration, in der Vorphase des Neoliberalismus, ein Mittel zur Regulierung migrierender Menschen, besonders von Arbeitsmigration: „Das Ende der Personenkontrollen und die Einführung der Personenfreizügigkeiten im 'Schengenraum' sollten durch sogenannte Ausgleichsmassnahmen erreicht werden: Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, die Sicherung ihres jeweiligen Teils der Grenze des Schengenraums auszubauen“ (S. 19). Auf diese Weise verlagerten sich die gemeinsamen europäischen Aussengrenzen und verschärften Sicherungen dieser, obgleich die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre staatliche Souveränität behielten. Der Vertrag von Amsterdam beinhaltet genau das: das Vorantreiben der europäischen Integration. Durch die „Europäisierung“ der Politikbereiche wie Justiz und Inneres wurde die Kooperation in migrations- und grenzpolitischen Angelegenheiten festgelegt.

Die Dublin Verordnungen, aufbauend auf dem Dubliner Übereinkommen von 1990, stellten praktisch eine Erweiterung von Schengen dar. Dublin garantiert die Antragstellung von Asyl, unterbindet aber einen mehrfachen Asylantrag: wer in einem EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag stellt, hat keine Chance, erneut Asyl in einem anderen EU-Staat zu bekommen und ist zudem räumlich in seiner Mobilität auf den Schengenraum eingeschränkt. Durch die neueren Dublin Versionen II und III wurde versucht, die Durchreise von Asylsuchenden durchzusetzen, indem der erste EU-Staat, durch den ein Asylsuchender die EU betritt, ausschliesslich für sein Asylverfahren zuständig ist. Zudem wird auch vermehrt das Konzept „sicherer Herkunftsländer“ verwendet, um Asylsuchende unter dem Mantel der Legalität trotz asylrechtlich konformer Gründe abschieben zu können.

Da für die EU Migration und Grenzen sowie Kontrolle nah bei einander liegen, ist besonders im Zuge der neueren Dublin Verordnungen und der höheren Zahlen von anreisenden Migrant*innen und Geflüchteten in den EU-Raum auch mehr sogenanntes „Migrationsmanagement“ geplant worden. Kontrollmechanismen wie Frontex (einer Art europäische Grenzschutzpolizei), Eurodac (eine europäische Personendatenbank), Aufrüstung und Militarisierung an den sogenannten europäischen Aussengrenzen und letztlich die Kriminalisierung der Seenotrettung sind vermehrt zu verzeichnen.

Neue Wege?

Die fehlende „Wirksamkeit“ der vorangegangenen Grenzregime wird auf der politischen Ebene mitunter als Grund für das Scheitern der Grenz- und Migrationsmechanismen gesehen. Jedoch waren die Mechanismen von Amsterdam, Schengen und Dublin von Anbeginn ungerecht in ihrer Einwanderungsbeschränkung, in ihren Methoden, wie beispielsweise verschärften Kontrollen sowie in ihrer entmenschlichenden Natur anhand rassistischer sowie klassistischer Kriterien über die Migration, und damit das Leben anderer Menschen zu entscheiden. Ursachen für überregionale Migration und binnenvertriebene Menschen wurden zudem kaum bis gar nicht berücksichtigt.

Der „lange Sommer der Migration“ 2015 hatte gesamtgesellschaftliche Änderungen zur Folge. Die EU-Institutionen und Staatsoberhäupter erkannten, dass eine zunehmende Abschottung des konstruierten europäischen Raumes wie bisher auf Widerstand durch die Migrationsbewegungen und ihre Unterstützer*innen stiess. Dennoch sind neue Vereinbarungen – wie der EU-Türkei Aktionsplan 2016 oder Verträge mit afrikanischen Staaten, Migrant*innen an der Überfahrt nach Europa mit allen Mitteln zu hindern – die Folge, obwohl Migration als solche dadurch keineswegs verhindert wird. Wo einst die Verantwortung und Versorgungs- sowie Abschottungspflicht in den europäischen Süden wie mit Hilfe von Dublin verlagert wurde, geschieht dies nun durch den EU-Türkei-Deal und den Abkommen mit afrikanischen Nachbarstaaten.

Kaspareks Einführung bietet eine barrierearme chronologische Analyse der gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Die einschlägigen Kapitel zu einzelnen Schritten der „Europäisierung“ und Formung einer europäischen Identität beleuchten den zunehmenden Verlauf von Einwanderungsbeschränkung auf nationaler sowie europäisierter Ebene zur Abschottung und damit Formation der „Festung Europa“. Auch Verknüpfungen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und der EU als Ganzes werden in Verbindung zur Entwicklung von Innen- und Aussenpolitik sowie Grenz- und Migrationspolitiken gebracht. Besonders die Wechselwirkungen zwischen Migration und erhöhtem Grenzschutz und Militarisierung sind zentraler Bestandteil der Gesamtanalyse. Kasparek eröffnet eine kritische Betrachtung des europäischen Migrationssystems und liefert eine niedrigschwellige Grundlage zur Hinterfragung bisheriger Migrations- sowie Mobilitätspolitiken, das sich insbesondere für Einsteiger*innen in die Migrationspolitik eignet.